Transparenz ist kein Gefühl. Transparenz ist ein Dokumentenstapel mit sauberer Kante. Genau deshalb habe ich heute eine aktualisierte Pressemappe zum IGV-Komplex publiziert, als Download auf meiner Pressemitteilungsseite. Der Zweck ist banal und […]
Nachtrag zu: Von Klarnamen und deutschem Grössenwahn Voßkuhle verkauft die Klarnamenpflicht als mildes Ordnungsinstrument: rationalisieren, entgiften, Verrohung eindämmen. Die Wortwahl ist schon ein Geständnis. „Entgiften“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine hygienische Metapher, […]
Deutschland hat ein Talent zur Selbstverwechslung: Man nimmt ein administratives Werkzeug, erklärt es zur Moral, nennt das Ganze Demokratieschutz und wundert sich danach, warum die Grundrechte plötzlich nach Gips schmecken. In diese […]
Verfassungsbeschwerde zum Zustimmungsgesetz betreffend IGV-Änderungen (2005) Verfassungsbeschwerde vom 21.12.2025 eingereicht am 22.12.2025 centurion.press, Santo António, Lissabon (PT), Freitag, 26. Dezember 2025 Am 22. Dezember 2025 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das […]
Schlossbezirk 3 in Karlsruhe ist eine Adresse, die nach Würde klingt, nach Abstand, nach jener staatsrechtlichen Gravität, die man in Sonntagsreden gern beschwört und im politischen Alltag mit der Nonchalance einer Kantinenserviette […]
Hadmut Danisch skizziert in seinem Beitrag vom 17.12.2025 ein Szenario, das offiziell stets als „Schutz“ verkauft wird und faktisch als Infrastruktur für Zensur und Überwachung endet: Nicht als singulärer Putsch, sondern als […]
Absagen sind die höfliche Form des Nebels. Sie kommen geschniegelt, sie riechen nach Personalabteilung, sie enthalten genau null überprüfbare Tatsachen, und sie sind gerade deshalb so wirksam: Wer nichts sagt, kann nichts […]
Aktenordner kennen keine Empathie. Sie kennen nur Volumen, Fristen, Stempel, Zuständigkeiten und das stille Geräusch, mit dem ein Dossier von einem Schreibtisch in den nächsten Schatten wandert. Menschen hingegen verlieren in dieser […]
Pauli hätte vermutlich eine ziemlich trockene Bemerkung dazu gemacht, wie sich ganze Gesellschaften in Zustandsräume verrennen, aus denen sie aus rein energetischen Gründen kaum noch herausfinden. Ich schaue auf diese politischen und […]
… der Nomenklatura gegen die Staatsbürger. Kriege beginnen selten mit einem Panzerschlag, viel häufiger mit einem Stillhalten. Mit einem Schulterzucken. Mit dem inneren Satz: „So schlimm wird es schon nicht werden.“ Genau […]
Kaum jemand in Europa will es hören, aber aus Washington liegt inzwischen schwarz auf weiss vor, was viele von uns seit Jahren wissen: die alte Welt brennt lichterloh, und die neue amerikanische […]
Nichts wirkt so surreal wie der Moment, in dem ein technisches Fachforum, das sich gerne als rationaler Gegenpol zur medialen Hysterie inszeniert, bei einem politisch heiklen Thema exakt dieselben Reflexe zeigt wie […]
Manchmal zeigt sich Staatsversagen nicht im Panzer auf der Strasse, sondern im Stempel, der nie gesetzt wird, im Fax, das unbeantwortet liegen bleibt, im Richter, der einfach nichts tut. Genau dort sitze […]
Nichts ist irritierender als eine Gesellschaft, in der ausgerechnet jene, die sich für aufgeklärt, kritisch und rational halten, bereitwillig an der eigenen Maulsperre mitarbeiten, obwohl das oberste Gericht ihnen schwarz auf weiss […]
Wenn ich heute über das IT-Grundrecht schreibe, dann tue ich das nicht aus abstrakter verfassungsrechtlicher Neugier, sondern aus sehr konkretem Unbehagen. Ich erlebe, wie technische Möglichkeiten der Überwachung exponentiell zunehmen, wie politische […]
Wenn Moral den Taschenrechner frisst Ich habe die Diskussion um die sogenannte Chatkontrolle von Anfang an mit einem sehr nüchternen Reflex verfolgt: bevor ich moralisch reagiere, rechne ich. Was dort politisch gefordert […]