Weidner, Marc S.

Published: 2. Dezember 2025
Updated: 2. Dezember 2025
Written by: Marc Weidner

Vom Staatsversagen

Manchmal zeigt sich Staatsversagen nicht im Panzer auf der Strasse, sondern im Stempel, der nie gesetzt wird, im Fax, das unbeantwortet liegen bleibt, im Richter, der einfach nichts tut.

Genau dort sitze ich seit Jahren: mitten im rechtlich voll ausgebauten, europäisch zertifizierten Rechtsstaat, und gleichzeitig in einem Loch, das eher nach Bananenrepublik schmeckt als nach moderner Verfahrensgarantie.

Kulisse des Rechtsstaates: Hochglanzfassade, morsches Tragwerk

Auf dem Papier ist alles grossartig. Die portugiesische Verfassung garantiert den Zugang zum Recht und zu den Gerichten, inklusive Entscheidung in angemessener Frist und effektiver gerichtlicher Schutz. Art. 20 CRP formuliert genau das: Zugang, patrocínio judiciário, keine Verweigerung von Justiz aus finanziellen Gründen.¹

Art. 22 CRP erklärt dazu die öffentliche Hand für verantwortlich, wenn ihre Organe Rechte verletzen.² Das ist durchaus ambitioniert. Auf EU-Ebene liegt darüber die Charta der Grundrechte, deren Art. 47 ein Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und ein unabhängiges, unparteiisches Gericht in angemessener Frist festschreibt.³ Noch eine Etage höher: Art. 6 EMRK, das berühmte Recht auf ein faires Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeit vor einem unabhängigen Gericht.⁴

Die Lehrbücher und Handbücher zur Rechtsprechung des EGMR und des EuGH schreiben in wohltönenden Formulierungen, dass diese Garantien die Säulen des Rechtsstaats seien, dass der Bürger nicht ausgeliefert sein dürfe, dass der Staat sich an seine eigenen Regeln zu halten habe.⁵

Portugal hat auf dieser Bühne noch sein eigenes Unterprogramm: Lei 34/2004 über den Zugang zum Recht und zu den Gerichten, die feierlich erklärt, der Staat habe ein System zu betreiben, das qualitativ hochwertige und wirksame Dienstleistungen für die Rechtssuchenden sicherstelle.⁶ Dazu kommt Lei 67/2007 über die ausservertragliche Haftung des Staates und der öffentlichen Körperschaften für Schäden aus pflichtwidrigem Verwaltungshandeln, explizit auch im Zusammenhang mit Fehlleistungen der Justiz.⁷

Kurz gesagt: Die Normen sind da, der Kanon ist da, die Dogmatik ist ausformuliert, die PowerPoints der Fortbildungen liegen sauber im Intranet. Auf dem Papier sitze ich mitten in einem mehrschichtigen Schutzsystem. In der Wirklichkeit sitze ich seit Jahren in einer institutionellen Leichenhalle.

Konkreter Fall als Lehrbuch für kollektives Versagen

Mein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Lissabon wirkt inzwischen wie ein unfreiwilliger Stresstest für die Frage, wie weit ein System verlottern kann, ohne offiziell als gescheitert zu gelten.

Die Ausgangslage ist simpel genug. Die Beklagte als formale Arbeitgeberin, Google als Gesamtschuldnerin dahinter, eine lange Liste von offenen Lohn- und Vergütungsansprüchen, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Grenzbereich der EU-Richtlinie 2008/104, dazu die übliche Mischung aus Woker- und Buchstabenmenschen-Unternehmenskultur, Leistungsfeindlichkeit und Drang, unbequeme Top-Performer lieber zu entsorgen als sauber zu entlohnen. Das Ganze hätte Stoff für einen sauberen Prozess, ein paar griffige Urteile und ein Lehrbeispiel für moderne Ausbeutungsmodelle.

Stattdessen liefert der portugiesische Rechtsstaat ein Musterbeispiel für systemische Selbstaufgabe.

Seit Juni 2022 herrscht auf Seiten der Beklagten faktisch Funkstille. Keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung, kein ernstzunehmender Versuch, den Sachverhalt zu klären, keine strukturierte Verteidigung. Sie wissen offenbar, dass sie es nicht müssen oder sind unfassbar inkompentent, dem woke-Virus zum Opfer gefallen oder schlicht und ergreifend vollständig endverblödet im Stadium nach Endstadium. Denn der eigentliche Schutzschild sind nicht ihre Un-Argumente, sondern die Lethargie der Institutionen, die sie angeblich kontrollieren sollten.

Die Klage wurde am 23.05.2023 rechtshängig. Die erste Güteverhandlung fand illegaler Weise nicht innert 15 Tagen statt, sondern erst am 22.06.2023. Der Zeitraum dazwischen ist in der Theorie kurz, in der Realität aber bereits ein Vorbote: nichts an erkennbarem Willen, den Fall als dringlich zu behandeln, obwohl von Anfang an klar war, dass es um existenzielle Einkommensfragen ging.

Danach gähnende Stille. Keine Terminierung vor dem 23.11.2023, also keine zeitnahe Hauptverhandlung, keine strukturierte Beweisaufnahme, nichts, was den Eindruck vermittelt hätte, dass Art. 20 CRP oder Art. 6 EMRK irgendeinen operativen Einfluss auf die Praxis dieses Gerichts hätten.⁸

Am 22.10.2023 habe ich schriftlich festgehalten, was jeder halbwegs wachen Richterin spätestens da in die Magengrube hätte schlagen müssen: Verlust der Wohnung, Zerstörung der beruflichen Infrastruktur, direkte Kausalität zur Verfahrensverschleppung und zum Umgang der Beklagten mit ihren Pflichten. Reaktion des Gerichts: nichts. Winterschlaf. Unlust 300 Seiten Klageschrift inkl. Beweismaterial des Google Intranets zu lesen und zu bearbeiten. Nicht einmal der Anschein, dass jemand verstanden hätte, wie eng Grundrechte und konkrete Lebensrealität hier zusammenhängen.

Zwischendurch wurden die Beklagten zwar zu Geldstrafen verurteilt, weil sie Fristen gerissen haben. Zwei Mal. Formaler Ordnungsruf, juristische Dekoration, optische Kosmetik. Praktisch ohne jede Folge für den Gang des Verfahrens. Man sanktioniert pflichtwidriges Verhalten und sendet gleichzeitig das Signal: Macht nur weiter, wir nehmen uns trotzdem alle Zeit der Welt.

Acht Patronos

Einer der bizarrsten Teile dieser Farce spielt sich nicht einmal primär im Gerichtssaal ab, sondern im Nebenzimmer des Systems: beim staatlichen Rechtshilfesystem und der Rechtsanwaltskammer.

Die Theorie: Lei 34/2004 erklärt den Zugang zum Recht und zu den Gerichten zur Verantwortung des Staates, inklusive eines Systems, das qualifizierten anwaltlichen Beistand für wirtschaftlich schwächere Parteien sicherstellen soll.⁹ Die Anwaltskammer stellt in ihren eigenen Unterlagen pathetisch heraus, dass die erbrachten Dienste qualitativ hochwertig und effizient sein müssen.¹⁰

Die Praxis in meinem Fall: acht Patronos. Acht. Eine ganze Prozession von Pflichtanwälten, die kurz ins Bild treten, sich formell eintragen und danach wieder verschwinden wie Praktikanten, die aus Versehen den falschen Meetingraum betreten haben.

Keiner dieser acht Personen hat die Rolle ergriffen, die das Gesetz ihnen zuweist: aktive Gestaltung des Verfahrens, strategische Fuhrung, konsequente Wahrnehmung der Mandanteninteressen. Was ich bekommen habe, waren bestenfalls sporadische Kontaktversuche, ansonsten Schweigen, Ausflüchte, gelegentlich technische Unfähigkeit, sehr oft blanke Gleichgültigkeit.

Die Krone setzte dem Ganzen die letzte Rotation auf. Die damalige Patronin, typisch Qutenfrau, legte am 27.10.2025 nieder. Wieder einmal stand ich ohne effektiven Beistand da. Ein neuer Patrono, typisch eierloser Europäer der Marke deutsche Spitzenpolitiker der Blockpartei, wurde benannt. Was folgte, war exakt nichts. Keine substanzielle Aktenarbeit, kein erkennbarer Versuch, das Verfahren zu reanimieren, kein Konzept, keine Initiative.

Wenn ein System mit viel Pathos behauptet, den Zugang zum Recht zu sichern, und gleichzeitig objektiv achtmal hintereinander daran scheitert, eine simple Grundfunktion wie „Mandant hat eine erreichbare, aktive Anwältin“ bereitzustellen, dann ist das kein Betriebsunfall mehr. Das ist strukturelle Bankrotterklärung.

Der Richterwechsel als Test, den niemand bestehen will

Am 10.09.2025 kam es zu einem Richterwechsel. In einem funktionierenden Gerichtssystem wäre das der Moment, in dem jemand die Akte aufschlägt, sich die Chronologie ansieht und erkennt, dass hier seit viel zu langer Zeit elementare Pflichten missachtet werden. Ein neuer Richter könnte die Gelegenheit nutzen, Kalender und Prioritäten neu zu sortieren, die Parteien zur Ordnung zu rufen und klarzumachen, dass die bisherige Lethargie beendet wird.

In meinem Fall passierte genau nichts. Keine neue Terminierung, keine klare Verfahrensplanung, kein schriftliches Signal, dass der Vorgang jetzt ernsthaft geführt wird. Der Richterwechsel war faktisch ein kosmetischer Eingriff ohne therapeutischen Effekt.

Die Kombination aus richterlicher Inaktivität, inhaltslosem Drehen der Patrono-Karussells und vollständig fehlendem Druck auf die Beklagten erzeugt eine Konstellation, die weit über blossen „Verzug“ hinausgeht. Die portugiesische Literatur zum „funcionamento anormal da justica“ beschreibt genau jene Fälle, in denen der Justizbetrieb so weit von durchschnittlichen Erledigungsstandards abweicht, dass daraus ein eigenständiger Haftungstatbestand entsteht.¹¹

Was hier stattfindet, ist funktionelle Selbstentkernung: Die Institution Gericht ist physisch vorhanden, aber als Garant des Grundrechtsschutzes nur noch Kulissenbau.

Strafrechtlicher Horizont: Denegacao de justica als Schattenriss

Das portugiesische Strafrecht kennt den Tatbestand der „denegacao de justica e prevaricacao“ in Art. 369 CP. Das ist kein exotischer Orchideentatbestand, sondern der Versuch, strafrechtlich zu reagieren, wenn Funktionsträger im Rahmen eines Verfahrens bewusst gegen Recht handeln, indem sie gebotene Handlungen verweigern oder systematisch verschleppen.¹²

Die Rechtsprechung betont, dass blosse Verzögerung noch nicht ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Notwendig sei ein qualitativ anderes Fehlverhalten: ein gezielter Bruch der Funktionspflichten, eine Art bewusster Torpedierung der ordnungsgemässen Rechtspflege.¹³

Wenn ich mir die Chronologie meines Verfahrens anschaue, dann sehe ich keinen einzelnen spektakulären Sprung über die Strafbarkeitslinie, sondern eine zähe, konsequente Kette von Unterlassungen:

Informationen, die ignoriert werden.
Existenzielle Notlagen, die keinerlei Reaktion auslösen.
Fristen, die verletzt werden, ohne dass sich strukturell etwas ändert.
Richter, die wechseln, ohne dass sich die Verfahrensgeschichte sichtbar auf ihre Entscheidungen auswirkt.
Anwälte, die formell benannt, aber überhaupt nicht tätig werden.

Juristisch lässt sich natürlich fein differenzieren, welche Elemente des Art. 369 CP wann und wie verwirklicht sein könnten. Politisch und moralisch stellt sich für mich die Frage anders: wie weit kann sich ein System von seinen eigenen rechtsstaatlichen Versprechen entfernen, bevor irgendwann jemand das Wort „strafrechtliche Relevanz“ in den Mund nehmen muss, ohne gleich als ein Staatsbürger, der überteibt, diffamiert zu werden.

Ich habe in meinen letzten Schreiben an Gericht, Anwaltskammer und CSM bewusst noch nicht behauptet, der Tatbestand sei zwingend erfüllt. Ich habe klar formuliert, dass ich ernsthaft prüfe, ob eine Strafanzeige gegen konkrete Beteiligte in Betracht kommt, falls die Untätigkeit weitergeht. Das ist keine stilistische Eskalation, sondern schlichte Selbstverteidigung gegen eine Maschinerie, die sich offenkundig nur bewegt, wenn sie mit massiven Rechtsfolgen konfrontiert wird.

Staatshaftung: Normativer Anspruch

Die portugiesische Verfassung kuppelt den Anspruch aus Art. 20 CRP direkt mit Art. 22 CRP, der die Haftung des Staates und der übrigen öffentlichen Körperschaften bei rechtswidriger Schädigung festschreibt.¹⁴ Lei 67/2007 konkretisiert das und regelt die ausservertragliche Haftung bei pflichtwidriger Amtsausübung, explizit auch bei anormalem Funktionieren der Justiz.¹⁵

Der EGMR hat in zahlreichen Entscheidungen klargemacht, dass überschrittene Verfahrensdauer und strukturelle Verzögerungen nicht nur abstrakte Vertragsverletzungen darstellen, sondern individuelle Entschädigungsansprüche auslösen können.¹⁶

In der Theorie bedeutet das: Wer jahrelang auf einer Klage sitzt, deren Existenz sein Leben zerstört, hat nicht nur das Recht, irgendwann ein Urteil zu bekommen, sondern auch das Recht, für die systemisch verursachten Schäden kompensiert zu werden.

In der Praxis sehe ich bisher nur eines: den klaren Trend, solche Haftungstatbestände möglichst weit weg von der Alltagspraxis der Gerichte zu halten. Das System darf in der Theorie Staatshaftung kennen, es darf diese in akademischen Aufsätzen analysieren, es darf gelegentlich eine spektakuläre Leuchtturmentscheidung treffen, die sich hervorragend in Tagungsbände einfügt. Solange aber niemand ernsthaft damit rechnet, dass eine konkrete Richterin oder ein konkreter Funktionär tatsächlich politisch oder disziplinär zur Verantwortung gezogen wird, bleibt die Norm ein zahnloser Tiger.

Staatsversagen manifestiert sich genau an dieser Schnittstelle: der Abstand zwischen dem, was Gerichte und Gesetzgeber übereinander in Sonntagsreden sagen, und dem, was sie unter der Woche ungestraft unterlassen.

Die Rolle des CSM: Aufsicht als Ritual

Theoretisch existiert der Conselho Superior da Magistratura¹⁷ als Aufsichtsgremium über die ordentliche Gerichtsbarkeit. Er soll sicherstellen, dass die Justiz nicht nur persönlich, sondern auch strukturell sauber funktioniert.

In meinem Fall kennt der CSM die Fakten: die monate- und jahrelange Untätigkeit, die Richterrotation, die Odyssee durch acht Patronos, die klar dokumentierten wirtschaftlichen und persönlichen Folgen. Ich habe das alles sauber aufgearbeitet, datiert, belegt, per Einschreiben und Fax übermittelt.

Was passiert ist, wirkt wie eine Parodie auf funktionierende Aufsichtsarchitektur. Keine erkennbare Intervention, keine Rückmeldung, keine sichtbare Korrektur. Institutionelle Verantwortung wird zur Durchreiche: Das Gericht verweist implizit auf strukturelle Überlastung, die Anwaltskammer versteckt sich hinter internen Mechanismen des Rechtshilfesystems, der CSM bleibt im Halbdunkel des Verwaltungsrechts.

Ein Aufsichtsgremium, das trotz glasklarer Dokumentation eines anormalen funktionalen Zustandes nicht erkennbar eingreift, legitimiert durch sein Schweigen die Praxis, die es eigentlich kontrollieren soll. So entsteht ein perfekter Kreis: Gerichte verzögern, Anwälte versagen, Aufsicht schweigt, Verfassung und EMRK stehen im Bücherregal und wirken wie Requisite aus einer anderen Epoche.

Anwaltsstand: Vom Organ der Rechtspflege zum Klangteppich

Es wäre bequem, alles auf Richter, Justizverwaltung und politische Rahmenbedingungen zu schieben. Leider sind die Rechtsanwälte in meinem Fall nicht Opfer, sondern aktiv Teil des Problems.

Die Berufsordnung, die Leitbilder, die Sonntagsreden der Ordem dos Advogados: sie alle sprechen vom Anwalt als Garanten der Grundrechte, als unverzichtbarem Organ der Rechtspflege, als Bollwerk gegen staatliche Willkür.

Im praktischen Verlauf meines Verfahrens haben zu viele der mir zugewiesenen Patronos eher an lauwarme Statisten erinnert, die zufällig ein Diplom besitzen, aber keinerlei inneres Verhältnis zu ihrem Auftrag.

Wer eine existenziell brisante Arbeitssache übernimmt, ohne die Akte zu lesen, ohne mit dem Mandanten ernsthaft zu sprechen, ohne eine Strategie zu entwickeln, ohne das Gericht auf offensichtliche Verstösse gegen Art. 20 CRP hinzuweisen, der ist nicht „überlastet“. Der verweigert bewusst die Ausübung des Berufs, den er sich ausgesucht hat. Oder er ist schlicht und ergreifend Transbekloppt, ergo Verblödung im Stadium nach Endstadium, aber das hatte ich ja bereits.

Dass die Anwaltskammer trotz detaillierter Kenntnis der Lage keine konsequenten disziplinären Schritte setzt, sondern sich in administrativem Schweigen übt, ist mehr als ein Betriebsunfall. Das ist ein stilles Einverständnis mit einem Niveau, das in jeder ehrlichen Bestandsaufnahme als systemische Zumutung an die Rechtsuchenden beschrieben werden muss.

Staatsversagen ist hier kein abstrakter Begriff. Es ist die Summe konkreter Personen mit Examina, Amtstiteln und Kammerausweisen, die nicht das tun, wofür ihnen Verfassung und Gesetz Gestaltungsmacht gegeben haben, sondern so wenig wie irgend möglich leisten, solange ihnen niemand ernsthaft dazwischenfährt.

Europa als Staffage: Rule of Law als Exportprodukt

Der Witz an der Sache: Portugal ist Mitglied der EU, Vertragsstaat der EMRK, beteiligt sich an allen möglichen Gremien, die weltweit Rule of Law, Menschenrechte und „good governance“ predigen.

Die EU-Kommission nutzt Art. 47 GRCh sehr gern, um andere Staaten zu massregeln, deren Justizsysteme angeblich nicht hinreichend unabhängig oder effizient seien.¹⁸

Gleichzeitig lässt der gleiche normative Rahmen in meinem konkreten Fall zu, dass ein Arbeitsrechtsverfahren, das über meine wirtschaftliche Existenz entscheidet, über Jahre hinweg von einem Gemisch aus Inkompetenz, Gleichgültigkeit und organisatorischer Dysfunktion erdrückt wird.

Das Handbuch des Europarats zum Zugang zur Justiz referiert ganz entspannt auf Art. 6 EMRK und Art. 47 GRCh und betont, wie wichtig effiziente Rechtsbehelfe seien.¹⁹ Diese Sätze lesen sich ordentlich, sie eignen sich hervorragend für Schulungen von Richtern und Staatsanwälten. In der gelebten portugiesischen Justizpraxis meines Falles haben sie den gleichen Status wie Sicherheitsanweisungen, die alle lesen, bevor sie sie ignorieren.

Es entsteht ein schaler Eindruck: Rule of Law ist exportfähiges Branding, das man auf Konferenzen und in EU-Berichten pflegt, während man national mit erstaunlicher Ignoranz, Gleichgültigkeit, Desinteresse dabei zuschaut, wie einzelne Verfahren systematisch gegen die Wand gefahren werden, solange kein Medieninteresse aufkommt und keine mächige Gegenpartei invoviert ist.

Staatsversagen als Muster, nicht als Ausrutscher

Während ich diese Zeilen schreibe, ist mein Verfahren weiterhin nicht ernsthaft verhandelt worden. Ein verspäteter und damit bereits rechtswidriger Gütetermin am 22.06.2023. Die Beklagten schweigen seit 2022.
Das Gericht hat es nicht vermocht, diesen Zustand in eine verbindliche Verfahrensführung zu überführen.
Die Anwaltskammer hat es nicht vermocht, mir auch nur einen einzigen Patrono zuzuweisen, der diesen Namen verdient. Der CSM hat es nicht vermocht, aus einer offenkundigen Fehlentwicklung mehr zu machen als vermutlich interne Aktennotizen.

Die Normen des Verfassungs- und Menschenrechtsrahmens sind nicht abstrakt verletzt, sie sind im Alltag ausser Kraft gesetzt. Nicht, weil ein Diktator sie offiziell suspendiert hätte, sondern weil eine grosse Zahl von Funktionsträgern sich entschieden hat, sie als unverbindliche Dekoration zu behandeln.

Das ist die eigentliche Perversion: nicht die offene Feindschaft gegen den Rechtsstaat, sondern das gleichgültige Wegsehen während der schleichenden Erosion.

Ich schaue auf diese Gemengelage und sehe kein unglückliches Einzelfallbündel, sondern ein klares Muster.
Ein System, das Berufspflichten zwar normiert, aber kaum durchsetzt. Ein Netzwerk von Institutionen, die sich gegenseitig formal beaufsichtigen, in der Praxis aber auf einer stillen Koexistenz von „wir reden nicht übereinander“ beruhen. Eine Bevölkerung, die sich an Verfahrensdauern gewöhnt hat, die in anderen Rechtsordnungen als stummes Eingeständnis institutioneller Überforderung gezählt würden. Nicht die Mächtigen verfügen über Macht, sondern die Staatsbürger sind so unfassbar schwach und devot und wissen mit ihren Grundrechten und der Freiheit nicht viel oder auch gar nichts anzufangen. Hauptsache Fühlis und so.

Staatsversagen ist nicht die spektakuläre Katastrophe, bei der Panzer in die falsche Richtung fahren oder Minister betrunken Vertrauengsgüter verscherbeln. Staatsversagen ist die nicht beantwortete Eingabe, die ignorierte Notlage, die nicht terminierte Verhandlung, das Kammerschreiben, das nie versandt wird, der Richter, der weiss, dass sein Nichtstun keine ernsthaften Konsequenzen haben wird.

Konsequenzen

Die logische Folge dieser Konstellation kann nicht sein, die Hände zu falten und auf ein Wunder zu hoffen. Wenn Verfassung, EMRK und GRCh mehr sein sollen als literarische Ornamente, dann müssen sie in reale Rechtsfolgen übersetzt werden.

Das bedeutet für mich konkret:

Prüfung strafrechtlicher Schritte auf Basis von Art. 369 CP gegen diejenigen Funktionsträger, deren Verhalten nicht mehr mit schlichter Überlastung oder organisatorischer Schwäche erklärt werden kann, sondern nachweisbar als bewusste Missachtung ihrer Verfahrenspflichten erscheint.²⁰

Parallel dazu die Vorbereitung einer Staatshaftungsklage auf Grundlage von Art. 22 CRP und Lei 67/2007, in der nicht nur die materielle Schädigung durch ausstehende Vergütungen, sondern auch die durch strukturelle Untätigkeit verursachten Folgeschäden geltend gemacht werden.²¹

Und schliesslich, wenn es sein muss, die Einschaltung internationaler Mechanismen: Individualbeschwerde zum EGMR wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, gegebenenfalls flankiert durch politisch adressierte Schreiben an Institutionen, die sich sonst sehr gern mit dem Label „Rule of Law“ schmücken.²²

Nicht, weil ich Illusionen hätte, dass diese Instanzen plötzlich wie ein deus ex machina alles geradeziehen.
Sondern weil der einzige Weg, Staatsversagen sichtbar zu machen, darin liegt, es unnachgiebig zu protokollieren und jede vorgesehene Eskalationsstufe auch tatsächlich zu betreten.

Was vom Tage übrig bleibt

Ich sehe ein System, das formal sauber codifiziert ist, sich aber faktisch damit arrangiert hat, dass seine Grundrechte bloss noch statistischer Hintergrundlärm sind.

Die juristischen Normen, die ich eingangs zitiert habe, bedeuten im dogmatischen Diskurs sehr viel und im praktischen Alltag meines Verfahrens nichts. Genau diese Diskrepanz ist für mich das wahre Gesicht des Staatsversagens: eine verfassungsrechtlich hochwertig verpackte Leere, die ihre eigenen Versprechen nicht ernst nimmt.

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Tags: Dummenkult, Grundrechte, Staatshaftung, Staatsversagen