Weidner, Marc S.

Published: 8. Januar 2026
Updated: 8. Januar 2026
Written by: Marc Weidner

Von der Zeit, die EU abzuschaffen

Gerhard Mey beschreibt sich selbst als Unternehmer und Investor, mit einem betont „unternehmerischen“ Blick auf Politik, Märkte und institutionelle Fehlanreize; auf seiner Seite kuratiert er diese Perspektive als persönliches Profil, verknüpft mit Projekten und einem Netzwerk aus Beteiligungen, Initiativen und publizistischen Aufschaltungen.¹

Weil ich ihm folge, ist mir sein X-Post in die Timeline gefallen: ein kurzer Reflex auf Elon Musks Satz „Time to abolish the EU„, begleitet von einem bemerkenswerten Versuch, das europäische Projekt rhetorisch zu retten, ohne das europäische Regime der Gegenwart verteidigen zu müssen.²

Musk hat diesen Satz nicht als abstraktes Seminarbonmot abgesetzt, sondern in einem konkreten Konfliktkontext: Die EU-Kommission hat X am 5. Dezember 2025 unter dem Digital Services Act mit 120 Millionen Euro gebüsst, unter anderem wegen der aus ihrer Sicht irreführenden Gestaltung des „blue checkmark“, wegen Defiziten im Werberegister und wegen fehlender Datenzugänge für Forschung. Daraus wurde ein politischer Schlagabtausch, in dessen Verlauf Musk das Abolitions-Frame gesetzt hat.³

Damit steht Meys Tweet nicht im luftleeren Raum. Er ist ein Versuch, die Energie der Empörung zu kanalisieren: nicht Abriss, sondern Umbau, nicht Trennung, sondern „Deutschland muss Einfluss nehmen„. Und genau an dieser Stelle prallt seine Intuition frontal auf meine Grundannahme: Dieses Gebilde ist nicht reformierbar, weil es seine Dysfunktionen nicht als Fehler, sondern als Identität trägt.

Mey inszeniert sich nicht als Parteisoldat, sondern als Betreiber, Investor, Macher, als jemand, der Systeme unter Rendite-, Anreiz- und Wettbewerbslogik betrachtet. Seine Selbstbeschreibung und die Präsentation seiner Aktivitäten sind auffällig „corporate“ gerahmt, inklusive der typischen Vokabeln von Skalierung, Standortlogik, Portfolio, Wirkung, Verantwortung. Die MEY Group erscheint dabei als Dachmarke und Knotenpunkt; sein persönliches Profil und die Gruppenseite spielen sich gegenseitig zu.⁴

Das ist, bei aller notwendigen Skepsis gegenüber Selbstdarstellung, zunächst einmal sauber: Wer über Institutionen urteilt, sollte wenigstens offenlegen, aus welcher Brille er schaut. Und die Brille ist hier erkennbar: ökonomische Potenz, industrielle Basis, internationale Konkurrenz, politische Steuerungsfehler, Bürokratiekosten.

Ausgangspunkt 1: Gerhard Meys Tweet

Hier sein Text⁵, den ich als Ausgangsmaterial nehme, im Wortlaut:

„Wir schaffen die EU nicht ab.“
(aber so kann es nicht weitergehen)

Elon Musk ruft zur Abschaffung der EU auf.

Viele klatschen Beifall. Ich nicht.

Die Wahrheit ist: Deutschland braucht Europa. Dringend.

Als Einzelstaat sind wir wirtschaftlich ein Zwerg gegen USA, China und in Zukunft Indien. Vereint als Wirtschaftsblock haben wir eine Chance.

Aber – und das ist ein großes ABER:

Die EU in ihrer jetzigen Form ist ein bürokratisches Monster, das Deutschland mehr schadet als nützt.

Die Realität sieht so aus:

↳ Teilweise nicht gewählte Funktionäre treffen Entscheidungen über unsere Industrie
↳ Überregulierung erstickt unsere Wettbewerbsfähigkeit
↳ Ideologische Politik vertreibt systematisch unsere Industrie und Leistungsträger

Ein Beispiel: Die chemische Industrie wurde praktisch aus Europa verjagt.

Höchst in Frankfurt? Geschichte.
BASF? Investiert Milliarden in China statt hier.

Aber hier ist das eigentliche Unding:

Wir sind zweifelsohne der wirtschaftliche Ast auf dem die EU seit Jahrzehnten komfortabel sitzt.

Und trotzdem lassen wir uns mit Verboten und Auflagen absägen in dem die EU beschließt unsere Autos zu verbieten, den Handel mit Russland aufzugeben und unsere Chemiewerke für die Umwelt zu schließen.

Das ist Irrsinn.

Deutschland muss seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend in der EU Einfluss nehmen. Alles andere ist Schwachsinn.

Wir stemmen aktuell 50% bis 60% des gesamten Umverteilungsvolumens aller EU-Nettozahler-Staaten. Aber haben genauso viele Stimmen wie Malta. Das passt nicht.

Europa ist unsere Zukunft. Aber nur, wenn wir aufhören, uns selbst zu sabotieren.

Ich bin Europa-Fan – aber nicht blind.

Was meinen Sie: Kann die EU noch gerettet werden?

Der Text ist rhetorisch geschickt. Er bedient zwei Lager gleichzeitig: die wachsende, berechtigte Abneigung gegen Brüsseler Mikrosteuerung und den emotionalen Reflex, „Europa“ als Zivilreligion zu behandeln, der man sich nicht entziehen darf. Genau diese Doppelbindung ist das Problem: Man will die Maschine behalten, aber die Mechanik entfernen.

Ausgangspunkt 2: Elon Musks Tweet

Der Musk-Satz ist in seriösen Sekundärquellen als wörtliches Zitat dokumentiert; er wurde im zeitlichen Umfeld der DSA-Busse gegen X verbreitet und als politische Reaktion gedeutet.

Der Satz ist nicht nur Meinung, er ist ein Deutungsangebot. Und Deutungsangebote wirken, wenn Institutionen bereits delegitimiert sind.

Meine Antwort an Gerhard Mey im Wortlaut

Hier mein Reply⁶ an Gerhard Mey, den ich in dieser Form veröffentlicht habe:

Lieber Gerhard, Du triffst einen Nerv, aber Du ziehst daraus IMHO die falsche Schlussfolgerung. Europa ist eine Zivilisation, ein Kontinent, ein kulturelles Spannungsfeld, ein Markt. Die EU ist eine Institutionenmaschine mit eigener Selbsterhaltungslogik. Wer diese beiden Ebenen rhetorisch verklebt, landet zwangsläufig bei der immer gleichen Selbsthypnose: „Wir brauchen Europa, also brauchen wir diese EU.“ Nein. Wir brauchen Europa, gerade deshalb brauchen wir diese EU nicht.

Du diagnostizierst korrekt ein Governance-Problem. Nicht gewählte Funktionäre, Überregulierung, Ideologisierung, Abwanderung von Wertschöpfung. Das ist keine Randstörung, das ist das Betriebssystem. Die EU produziert nicht trotz, sondern wegen ihrer Struktur genau das, was Du beklagst: Verantwortungsdiffusion, regulatorischen Rattenkönig, moralistische Politik als Ersatz für Leistungsbilanz. Der Mechanismus ist banal und darum so gefährlich: Wenn Entscheidungsmacht von Haftung getrennt wird, steigen Risikoappetit und Dogmatismus. Wer die Kosten nicht trägt, kann sich die Pose leisten.

Dein Kernargument lautet: Deutschland sei als Einzelstaat ein Zwerg gegen USA, China, bald Indien, als Block habe man „eine Chance“. Das klingt nach Geopolitik, ist aber in Wahrheit ein Reflex. Ein Block ist nicht automatisch handlungsfähig, nur weil er gross ist. Handlungsfähigkeit ist eine Funktion von Kohärenz, Zielkongruenz, Anreizkompatibilität und legitimatorischer Klarheit. Die EU ist gross, aber sie ist strukturell inkohärent: kein einheitlicher Demos, keine saubere Gewaltenteilung, kein eindeutiges Mandat, kein klarer Exit ohne Erpressung, kein sauberes Haftungsregime. „Kraft durch Regeln“ ist die europäische Ersatzreligion: Man erklärt Normsetzung zur Machtquelle und wundert sich dann, dass die Welt das als das erkennt, was es ist, nämlich Papier.

Du möchtest „mehr deutschen Einfluss entsprechend wirtschaftlicher Bedeutung“. Das ist entweder das Eingeständnis, dass diese Konstruktion demokratisch nicht trägt, oder der Vorschlag, sie endgültig in eine plutokratische Hierarchie umzubauen. Beides sprengt das Restnarrativ, wonach die EU ein Friedens- und Gleichheitsprojekt sei. Entweder gilt die Logik politischer Gleichheit der Mitgliedstaaten, dann muss man Malta ertragen, oder man möchte Gewichtung nach Geld, dann möchte man ein Imperium. Wer das als „Reform“ verkauft, betreibt Sprachkosmetik.

Du schreibst von Irrsinn, wenn „die EU“ Autos verbiete, Russland-Handel aufgebe, Chemiewerke schliesse. Ich teile den Befund der Selbstschädigung, aber ich weigere mich, die Verantwortlichkeit wegzuschieben. Genau das ist der deutsche Kernfehler, und ich habe ihn in meinen jüngsten Texten wieder und wieder seziert: Der Nationalstaat wird moralisch delegitimiert, damit man Politik in ein supranationales Nebelfeld auslagern kann, wo niemand mehr haftet, niemand mehr zur Rechenschaft gezogen wird, und jeder zuhause sagen kann: Brüssel war es. Das ist der Komfortmodus der Feigheit, nicht der Realismus der Staatskunst.

Hier passt mein Maduro-Satz als Kontrastfolie: Ich habe mich, trotz methodischer und juristischer Vorbehalte, dem Kern der Rubio-Achse angeschlossen, weil er einen simplen, harten Begriff von Agency behauptet. Optionen, Entscheidung, Konsequenz. Der Mann der Taten. Genau das ist das Gegenteil der EU-Logik. Die EU ist eine Maschine, die Optionen verwischt, Entscheidungen zerfasert und Konsequenzen kollektiviert. Sie ist nicht gebaut, um Verantwortung zu tragen, sondern um sie zu verteilen, bis sie unauffindbar wird. Das ist keine Verschwörung, das ist institutionelles Design.

Dass Industrie aus Europa weicht, ist real als Phänomen. Aber wer das auf „zu wenig deutschen Einfluss“ reduziert, verkennt die tiefer liegende Pathologie: ideologische Politik als Primärprodukt. Wenn man aus Wettbewerbsfähigkeit eine moralische Schuld macht, aus Energie eine Sühneübung, aus Technologie eine Verdachtskategorie, dann ist Abwanderung nicht Unfall, sondern Ergebnis. Die EU ist dabei nicht bloss Verstärker, sie ist der perfekte Resonanzkörper: Einmal als „europäischer Konsens“ deklariert, wird jede Kurskorrektur zur Häresie, nicht zur normalen Politik.

Darum ist die EU nicht reformierbar. Nicht, weil „die da oben“ per se oder inhärent böse wären, sondern weil die Anreizstruktur jede Reform in Richtung Zentralisierung zieht. Bürokratien expandieren, Kompetenzen wandern nach oben und jede Krise wird als Begründung für noch mehr Durchgriff missbraucht. Subsidiarität ist in diesem System ein PR-Wort, kein Operating Principle. Wer ernsthaft zurückbauen will, muss Macht abgeben. Wer Macht hat, gibt sie nicht ab, ausser unter Druck, Schmerz oder Bruch.

Meine These bleibt: Mehr Nationalstaat, mehr Verantwortlichkeit, mehr Nähe zwischen Entscheidung und Haftung. Dänemark den Dänen, Grönland den Grönländern, Deutschland den Deutschen. Nicht als Blut-und-Boden-Kitsch, sondern als demokratische Minimalbedingung: Ein Gemeinwesen, das seine Regeln setzt, muss die Kosten dieser Regeln selber tragen und die Urheber abwählen können. Das ist in Brüssel strukturell unmöglich, weil die EU gerade dafür gebaut wurde, Politik in einen dauerhaften Zwischenzustand zu kippen, der sich jeder klaren Zuschreibung entzieht.

Europa hat Zukunft, aber nicht als supranationaler Sozialismus mit moralischer Planwirtschaft, sondern als Netzwerk souveräner Staaten mit schlanken Verträgen, klaren Kompetenzen, gegenseitiger Anerkennung, Wettbewerb der Ordnungen und echter Kündbarkeit. Weniger „immer enger“, mehr „klarer begrenzt“. Weniger grossspurige Werte-Rhetorik, mehr nüchterne Interessenpolitik. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht Rettung, sondern Verlängerung einer Agonie, die längst in den Strukturen steckt.

Den Text kann man hart finden. Ich finde ihn präzise. Und Präzision ist in Europa inzwischen eine subversive Tugend.

Gerhard Mey benennt reale Phänomene. Regulierungsdichte ist hoch, politische Interventionen dringen tief in Industriepraxis, Standortentscheidungen folgen Kosten, Zeit und Risiko. Das ist keine rechte Erzählung, das ist Betriebswirtschaft, die sich nicht für Sonntagsreden interessiert.

Seine Diagnose wird jedoch an zwei Stellen unsauber. Erstens: „nicht gewählte Funktionäre“ ist eine Legitimationsabkürzung, die den institutionellen Aufbau der EU nur karikiert. Zweitens: Der Hinweis „gleich viele Stimmen wie Malta“ ist, so formuliert, schlicht falsch. Im Rat gilt bei zentralen Abstimmungen die doppelte Mehrheit: mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.⁷

Gerade diese Ungenauigkeiten sind eine Schwäche: Sie zeigen den Impuls, nicht nur zu analysieren, sondern zu mobilisieren. Das ist menschlich. Es ist auch riskant, weil man die Diagnose dadurch moralisiert und die Konstruktion verharmlost.

Von Reformversprechen. Von Propaganda.

Mein Modell ist schlicht und unerquicklich: Supranationale Konstruktionen neigen strukturell zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen, weil niemand die Gesamthaftung trägt, aber alle Teilapparate Budget, Zuständigkeit und Relevanz maximieren. Verantwortlichkeit diffundiert entlang der Gremienkaskade, während politische Kosten externalisiert werden: nach Brüssel, nach den Märkten, nach den Populisten, nach den Krisen.

Der DSA-Konflikt illustriert diese Mechanik wie eine Lehrbuchfolie. Die Kommission kann eine Plattform wegen Design- und Transparenzpflichten sanktionieren und begründet das mit Manipulationsrisiken, Betrug, Schutz der Nutzenden. Juristisch ist das debattierbar, politisch ist es wirksam. Nur: Aus Sicht des Systems ist es immer rational, die Regulierungsfront nach vorne zu schieben, weil das System genau daraus Legitimation extrahiert.⁸

Reformrhetorik wird dann zur Beruhigungstablette: Man verspricht weniger Bürokratie, während die Maschine aus Eigenlogik weiterläuft. Das ist kein Versagen einzelner Personen, das ist die Normalform eines Apparats, der sich selbst als moralische Instanz versteht.

Von Deutschland. Von Europa.

Gerhard Meys Satz „Deutschland braucht Europa“ stimmt in einem trivialen wahren Sinn. Deutschland ist ein Exportland, eingebettet in Wertschöpfungsketten, geographisch und historisch auf Kooperation angewiesen. Doch daraus folgt jedoch nicht „Deutschland braucht die EU in dieser Form“. Das ist der zentrale kategoriale Fehlschluss, den ich seit Jahren kritisiere, zuletzt auch im Echelon-Text⁹: Europa ist eine Zivilisation, die EU ist eine Organisationsform, und diese Form hat sich längst in ein Legitimations- und Steuerungsregime verwandelt.

Das zweite Missbrauchsmuster ist psychologisch: Wer „Europa“ sagt, aktiviert bei Deutschen reflexhaft Schuldabwehr und moralische Selbstdisziplinierung. Genau dieses Muster habe ich als Selbsthass-Mechanik beschrieben: Man will sich durch Distanz zum Eigenen moralisch reinigen und merkt nicht, dass man damit die eigene Handlungsfähigkeit abräumt.¹⁰

Deshalb funktioniert bei Deutschen der Satz „mehr Brüssel“ oft als moralisches Beruhigungsmittel. Man delegiert Verantwortung nach oben und nennt das Fortschritt. Die Konsequenz ist der totale Abstieg mit gutem Gewissen. Aufrecht in den Untergang, obwohl man doch so würdelos und wirbellos daherkommt.¹¹

Vom Zustand mausetot

Ich halte die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit für irreparabel. Nicht, weil man Europa hasst, sondern weil die EU das falsche Menschenbild, das falsche Staatsverständnis und das falsche Legitimationsmodell institutionalisiert hat.

Die Maschine verachtet das Individuum nicht immer offen, sie tut etwas Eleganteres: Sie reduziert den Bürger auf Compliance, auf korrektes Verhalten, auf administrative Lesbarkeit, auf Unmündigkeit. Die EU ist zum Nanny-Superstaat verkommen. Wer nicht lesbar ist, gilt als Risiko. Wer widerspricht, gilt als Problem. Wer leistet, gilt als Emission.

Und ja, das ist hart. Es ist nur leider auch das, was man sieht, wenn man die ideologischen Nebelkerzen weglässt. Ich habe das in „Von Ideologien, vom Untergang, vom Neuanfang“¹² als Zersetzung durch moralische Planwirtschaft gefasst: Man ersetzt Freiheit durch Tugendkataloge und wundert sich dann, dass die produktiven Teile der Gesellschaft aussteigen, innerlich oder physisch.

Mey greift die Chemische Industrie nicht zufällig heraus. Chemie ist die industrielle Wahrheit, weil sie nicht nice to have ist, sondern Grundstoff, Energie, Infrastruktur, Logistik, Risiko. Wer hier verliert, verliert nicht ein Segment, sondern die Basis.

Dass BASF massive Kapazitäten in China aufbaut, ist als Fakt nicht strittig. Der Zhanjiang-Verbund ist als Milliardenprojekt ausgewiesen, als einer der grössten Investitionskomplexe des Konzerns, mit Zeitplan, Cracker, Downstream.¹³

Man kann daraus verschiedene Schlüsse ziehen. Mein Schluss ist unerquicklich: Ein Kontinent, der seine industrielle Basis mit moralischer Regulierung stranguliert und gleichzeitig glaubt, er könne Weltpolitik durch Normtexte ersetzen, produziert zuerst Deindustrialisierung, dann Abhängigkeit, dann moralische Hysterie über die eigene Ohnmacht.

Meys Malta-Satz ist als Empörungsformel wirkungsvoll, sachlich aber unpräzis. Der Rat arbeitet bei zentralen Abstimmungen mit dem Doppelmehrheitsprinzip.¹⁴

Aber: Auch wenn die konkrete Mathematik anders ist, bleibt der Kernkonflikt bestehen, nur tiefer. Es geht um Legitimität und um die Frage, wer wofür haftet. In nationalstaatlichen Demokratien kann man Regierungen abwählen und Politiken rückgängig machen. In supranationalen Gebilden entsteht ein Kontinuum aus Verfahren, Kompromissen, Richtlinien, Gerichten, Ausschüssen, Agenturen. Selbst wenn man irgendwo gewinnt, bleibt der Apparat.

Das ist der Grund, weshalb „mehr Einfluss nehmen“ als Therapie so oft scheitert. Einfluss ist nicht das Gegenteil von Entmündigung, wenn die Konstruktion Entmündigung als Normalzustand eingebaut hat.

Ich habe beim Maduro-Thema betont, dass Trump als Mann der Taten agiert, dass eine Erzählungsachse gesetzt wird, und dass Konsequenzen nicht mehr als moralische Debatte, sondern als Handlungslogik inszeniert werden. Diese Denke ist in Europa praktisch ausgestorben. Europa diskutiert, Amerika handelt. Europa entwirft Regeln, andere entwerfen Fakten.¹⁵

Genau deshalb wirkt Musks Satz so stark. Weil er in einem Satz die Handlungslogik formuliert, die Europa verloren hat: Abolish. Kündigen. Beenden. Nicht reformieren, nicht weiterentwickeln, nicht Prozess optimieren.

Europa hat Zukunft, aber nicht als supranationaler, totalitärer Sozialismus mit moralischer Planwirtschaft, sondern als Netzwerk souveräner Staaten mit schlanken Verträgen, klaren Kompetenzen, gegenseitiger Anerkennung, Wettbewerb der Ordnungen und echter Kündbarkeit. Dazu müssten die Nationalstaaten mehr 1776 wagen, besonders die Deutschen mehr Nationalstolz entwickeln und den Selbsthass auf die Müllhalde der Geschichte werfen. Da dieses zu meinen Lebzeiten nicht mehr passieren wird, gehe ich vom Untergang aus, von Deutschland und der EU. Aber immerhin: Jedem Ánfang wohnt ein Zauber inne.

Categories: Deutschland, EU, Gesellschaft

Tags: Nationalstaat, Untergang, Verfassungsrecht

Ausgangspunkt 1: Gerhard Meys Tweet

Ausgangspunkt 2: Elon Musks Tweet

Meine Antwort an Gerhard Mey im Wortlaut

Von Reformversprechen. Von Propaganda.

Von Deutschland. Von Europa.

Vom Zustand mausetot

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