Besonderer Dank gilt Bastian Barucker für seinen exzellenten, intellektuell sehr fruchtbaren Beitrag „Gekaperte Solidarität: Gemeinwohlappelle zur Manipulation der Massen„. Er beschreibt einen Mechanismus, der politisch höchst folgenreich ist und der in meinen […]
Zensur beginnt selten mit Handschellen. Sie beginnt mit Vokabeln, die sich als Tugend ausgeben, mit paternalistischen Formeln, die angeblich „schützen“ wollen, und mit jener behaglichen Selbstgewissheit politischer Funktionsträger, die die eigene Deutung […]
Transparenz ist kein Gefühl. Transparenz ist ein Dokumentenstapel mit sauberer Kante. Genau deshalb habe ich heute eine aktualisierte Pressemappe zum IGV-Komplex publiziert, als Download auf meiner Pressemitteilungsseite. Der Zweck ist banal und […]
Nachtrag zu: Von Klarnamen und deutschem Grössenwahn Voßkuhle verkauft die Klarnamenpflicht als mildes Ordnungsinstrument: rationalisieren, entgiften, Verrohung eindämmen. Die Wortwahl ist schon ein Geständnis. „Entgiften“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine hygienische Metapher, […]
Deutschland hat ein Talent zur Selbstverwechslung: Man nimmt ein administratives Werkzeug, erklärt es zur Moral, nennt das Ganze Demokratieschutz und wundert sich danach, warum die Grundrechte plötzlich nach Gips schmecken. In diese […]
Verfassungsbeschwerde zum Zustimmungsgesetz betreffend IGV-Änderungen (2005) Verfassungsbeschwerde vom 21.12.2025 eingereicht am 22.12.2025 centurion.press, Santo António, Lissabon (PT), Freitag, 26. Dezember 2025 Am 22. Dezember 2025 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das […]
Karlsruhe, 25. November 2025. Ein Datum, das man sich ausnahmsweise notieren darf, ohne sich nachher dafür schämen zu müssen: Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine Idee gestoppt, die so typisch deutsch […]
… der Nomenklatura gegen die Staatsbürger. Kriege beginnen selten mit einem Panzerschlag, viel häufiger mit einem Stillhalten. Mit einem Schulterzucken. Mit dem inneren Satz: „So schlimm wird es schon nicht werden.“ Genau […]
Wenn ich heute über das IT-Grundrecht schreibe, dann tue ich das nicht aus abstrakter verfassungsrechtlicher Neugier, sondern aus sehr konkretem Unbehagen. Ich erlebe, wie technische Möglichkeiten der Überwachung exponentiell zunehmen, wie politische […]