Von Nudging und Sludging

Besonderer Dank gilt Bastian Barucker für seinen exzellenten, intellektuell sehr fruchtbaren Beitrag „Gekaperte Solidarität: Gemeinwohlappelle zur Manipulation der Massen„. Er beschreibt einen Mechanismus, der politisch höchst folgenreich ist und der in meinen eigenen jüngsten Texten bereits aus verschiedenen Richtungen modelliert wurde: die moralische Aufladung von Verhalten, die soziale Temperatur kollektiver Zugehörigkeit, die selektive Selbstanwendung von Normen und die narrative Architektur öffentlicher Resonanz.1 2 3 4 5

Baruckers Verdienst liegt nicht bloss in einer weiteren Kritik an der Corona-Politik. Fruchtbar wird sein Text dort, wo er eine Technik freilegt. Solidarität erscheint bei ihm nicht als Tugend, sondern als politisch nutzbarer Kanal. Gemeinwohlappelle sprechen nicht nur den Verstand an. Sie adressieren Bindungsbedürfnis, Schuld, Scham, Konformitätsdruck und die Angst vor Ausschluss. Der Begriff „Moral Reframing“ passt hier erstaunlich gut: Aussagen werden nicht primär über ihren Sachgehalt wirksam, sondern über ihre moralische Codierung für ein bestimmtes Publikum. Genau dieser Punkt verbindet Baruckers Beobachtung mit meinen Thesen zur Wärme des Kollektivismus.6 7 8

Der konkrete Fall, an dem Barucker seine Analyse aufzieht, ist bekannt. In der 12. Sitzung der Enquete-Kommission „Corona“ sagte Jens Spahn am 15. Dezember 2025, Ziel der Impfstoffforschung und Beschaffung sei der Schutz vor schweren Verläufen gewesen; „es war nie Ziel„, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten komme. (sic!) Gleichzeitig dokumentierte das Bundesgesundheitsministerium bereits im Juli 2021 eine Impfkampagne, die auf hohe Quoten, niedrigschwellige Angebote, mobile Teams und gezielte Ansprache jener Personen setzte, die sich noch nicht für eine Impfung entschieden hatten. Die empirische Beobachtung lautet also nicht, dass der Staat gar nicht steuerte. Die Beobachtung lautet, dass er massiv steuerte und diese Steuerung normativ mit Gemeinwohl, Schutz und Verantwortung umkleidete.9 10

An dieser Stelle ist Präzision entscheidend. Aus Spahns späterer Aussage folgt nicht automatisch, dass jede einzelne kommunikative Aussage der Jahre 2020 bis 2022 vorsätzlich betrügerisch gewesen sein muss. Gesichert ist jedoch die spätere Einlassung. Gesichert ist die dokumentierte Intensität der Impfkampagne. Mehr als plausibel ist die Annahme, dass politische Kommunikation den Eindruck eines starken Gemeinwohlnutzens systematisch verstärkte.11 12 13

Die gekaperte Wärme

In meinem Beitrag „Vom Sein. Von der Wärme des Kollektivismus.“ habe ich Kollektivismus nicht primär als Lehrgebäude beschrieben, sondern als psychische Temperatur. Wärme heisst in diesem Sinn Entlastung, Zugehörigkeit, Reduktion von Ambivalenz, Verringerung der Kosten des eigenen Urteilens. Baruckers Fallstudie passt exakt in dieses Raster. Die Formel „Impfen aus Solidarität“ war nicht einfach ein Slogan. Sie war eine Einladung, Unsicherheit gegen moralische Geborgenheit einzutauschen. Wer sich anschloss, erhielt nicht bloss eine medizinische Handlungsempfehlung, sondern die Einbettung in ein als gut codiertes Wir.14

Die Literatur zu Bedrohung, Unsicherheit und Normbildung macht dieses Muster nicht kleiner, sondern grösser. Van Baar und Kollegen zeigten 2021, dass Unsicherheitsintoleranz bei politisch Gleichgesinnten mit stärkerer neuronaler Synchronisierung und schärfer polarisierten Urteilen einhergeht. Szekely und Kollegen fanden in einem langfristigen Experiment, dass kollektive Risiken soziale Normen verändern und Kooperation fördern können. Gelfand und Kollegen argumentierten schon früh in der Pandemie, dass stärkere Normtightness unter kollektiver Bedrohung einen Anpassungsvorteil erzeugen kann. Die Beobachtung lautet also: Bedrohungslagen erhöhen häufig die Bereitschaft zu normorientiertem Verhalten, sozialer Anpassung und Führungsorientierung. Sie machen striktere Koordination subjektiv plausibel. Genau dort beginnt die politische Verführbarkeit warmer Kollektive.15 16

Hier liegt auch der Punkt, an dem Baruckers Beitrag und meine Analyse auseinanderlaufen und sich zugleich ergänzen. Barucker akzentuiert stärker die Verhaltensarchitekten, also jene, die um diese Mechanismen wissen und sie einsetzen. Ich würde den Blick um eine Stufe tiefer legen. Der Erfolg solcher Appelle hängt nicht nur an Architekten, sondern an einem gesellschaftlichen Material, das für sie aufnahmebereit ist. Wo Vereinzelung, Sinnentleerung, diffuse Angst und moralische Erschöpfung zunehmen, steigt der Wunsch nach klaren Rollen und klaren Zugehörigkeiten. Das politische Angebot fällt dann nicht auf leeren Boden. Es fällt auf eine Struktur, die genau dafür empfänglich ist.

Wissen, Pose, Selbstanwendung

Mein Beitrag „Von Doppelmoral, Wissen und Umsetzung“ drehte sich um einen alten Sachverhalt. Zwischen moralischem Vokabular und moralischer Selbstanwendung liegt ein Spalt. Menschen können Prinzipien kennen, sie laut vertreten und sie im entscheidenden Moment selektiv nicht auf sich selbst, auf die eigene Gruppe oder auf eigene Entscheidungen anwenden. Genau deshalb war die Solidaritätsrhetorik der Pandemie so wirksam. Sie musste nicht einmal von allen geglaubt werden. Es genügte, dass sie sozial belohnbar, semantisch anschlussfähig und institutionell folgenreich war.17

Pluralistische Ignoranz verschärft diesen Effekt. Dale T. Miller beschreibt sie als kollektive Fehlwahrnehmung darüber, was die anderen tatsächlich denken, fühlen oder privat gutheissen. Menschen können also öffentlich Konformität reproduzieren, obwohl die innere Zustimmung weit schwächer ist, als die öffentliche Bühne signalisiert. Dann entsteht ein seltsamer Kreislauf. Viele machen mit, weil sie meinen, die anderen stünden geschlossen dahinter. Die anderen machen mit, weil sie dasselbe glauben. Auf diese Weise stabilisieren sich Normen, die privater und brüchiger sind, als sie erscheinen. Bildlich gesprochen ein Urknall aus dem Nichts auf gesellschaftlicher Ebene. Für Krisenpolitik ist das ein ideales Medium. Wer moralische Zugehörigkeit mit sozialer Sanktion koppelt, braucht nicht einmal überall echte Überzeugung. Oft reichen Misswahrnehmung, Konfliktscheu und Anpassung.18

Barucker beschreibt Scham, Schuld und Gruppenausschluss als Instrumente. Das ist als Beobachtung scharf. Ich würde nur einen Zusatz machen. Die eigentliche Wucht entsteht nicht bloss aus negativen Emotionen, sondern aus der Kopplung von negativer Sanktion und positiver Selbstveredelung. Wer das moralisch Richtige tut, gehört dazu. Wer es nicht tut, gefährdet andere. Das ist ein doppelter Hebel. Er droht und adelt zugleich. Politische Kommunikation, die so arbeitet, ist nicht einfach Information. Sie ist Charakterverwaltung.19 20

Von Nudging zu Sludging

Der Titel dieses Beitrags zwingt zu einer begrifflichen Schärfung. „Nudging“ bezeichnet im engeren verhaltensökonomischen Sinn eine Form der Entscheidungsarchitektur, die Menschen durch Gestaltung ihrer Wahlumgebung in eine Richtung lenkt, ohne formalen Zwang auszuüben. „Sludge“ bezeichnet klassisch eher Reibungen, Hürden und bürokratische Friktionen, die Menschen von wünschbaren Entscheidungen, Leistungen oder Ansprüchen fernhalten. Barucker verwendet „Sludge“ weiter und normativer: als Bezeichnung für eine Verhaltenssteuerung, die den Entscheidungsarchitekten nützt, den Betroffenen aber schadet. Das ist im strengen terminologischen Sinn eine Ausweitung. Als politische Diagnose ist sie dennoch produktiv, weil sie einen realen Übergang markiert: von paternalistisch oder wohlfahrtsorientierter Lenkung und Steuerung zu Formen der Lenkung, deren Kosten asymmetrisch nach unten durchgereicht werden.

Für die Pandemiepolitik heisst das: Zahlreiche Interventionen bestanden aus normativer Aufladung, sozialem Druck, Zugangsvorteilen, digitaler Zertifikatslogik, institutioneller Verdichtung und permanenter Ansprache. Wer daraus nur „Nudging“ macht, verharmlost die Eingriffstiefe geradezu in grotesker Weise. Treffend ist mMn die Beschreibung als Eskalationskette. Erst kommt die semantische Rahmung, dann die moralische Sortierung, dann die soziale Sanktion, dann die administrative Verfestigung. Am Ende erscheint die Einschränkung von Freiheit nicht mehr als Problem, sondern als Tugendform ihrer zeitweiligen Aussetzung.

Auch Baruckers Verweis auf die Bundesregierung ist hier interessant. Die Seite „Mit Bürgern für Bürger“ beschreibt „wirksam regieren“ offiziell als Unterstützung für Ministerien und Behörden, um bürgerzentrierte Lösungen zu entwickeln und politische Vorhaben erfolgreich umzusetzen; Bürger sollen dabei direkt einbezogen und Massnahmen unter realistischen Bedingungen getestet werden. Das ist für sich genommen noch kein Skandal, wobei Paralleln zu den sowjetischen Räten offensichtlich sind. Es beweist weder Manipulation noch Böswilligkeit. Es beweist aber, dass verhaltenswissenschaftlich informierte Politikgestaltung institutionell real ist und sich keineswegs im Bereich abseitiger Spekulation bewegt. Wer also von Verhaltensarchitektur im Regierungsraum spricht, redet nicht über Fieberträume, sondern über eine offen dokumentierte Regierungsweise. Und diese Erkenntnis ist wesentlich.21

Die kalten Opfer, die warmen Erzählungen

Mein Text „Wo waren wir?“ beschrieb eine andere, aber eng verwandte Mechanik. Öffentlichkeit reagiert nicht nur auf den normativen Gehalt eines Problems, sondern auf narrative Verarbeitbarkeit. Manche Fälle sind moralisch warm, andere kalt. Warm sind Konstellationen, die sofort lesbar sind, symbolisch passen, mediale Codes bedienen und das eigene Lager nicht belasten. Kalt sind jene, die Mühe machen, Ambivalenz erzwingen, Dokumente statt Slogans verlangen und womöglich die eigene Seite mitbetreffen. Genau deshalb lassen sich massive Freiheitsverluste und prozedurale Erosion oft schlechter mobilisieren als ein sauber gerahmtes moralisches Ereignis mit klarem Rollenangebot.22 23

Die Pandemiepolitik war für diese Logik nahezu ideal gebaut. Sie bot Bedrohung, Schutz, Opfer, Verantwortung, Solidarität und Technik in einem einzigen moralischen Paket. Wer widersprach, stand nicht einfach fachlich quer, sondern wurde instantan als unsolidarisch, irrational und / oder gemeingefährlich markiert. Wer zustimmte, erhielt semantische und soziale Entlastung. Diese Anschlussfähigkeit ist der eigentliche Hebel. Sie erklärt, warum grosse Teile einer Gesellschaft sich nicht wie unter offenem Zwang, sondern wie unter moralischer Selbstmobilisierung bewegen lassen. Man rennt nicht bloss mit. Man erlebt das Mitrennen als ethische Aufwertung des eigenen Selbst.

Das Gericht der Konsensfähigen

Der Komplex Bundesverfassungsgericht ist heikler. Das Besetzungsverfahren selbst ist bereits auf Konsensfähigkeit gebaut. Die Hälfte der Richter wird vom Bundestag, die andere vom Bundesrat gewählt; für die Besetzung ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Bundestag hat bei der Wahl vom 25. September 2025 erneut gezeigt, wie dieses System funktioniert: Gewählt wurden Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger mit breiten Mehrheiten. Offiziell dient die Zweidrittelmehrheit der Ausgewogenheit. Politisch bedeutet sie zugleich, dass sich vor allem Personen durchsetzen, die für mehrere Machtzentren tragbar sind.24

Gerade deshalb trifft die feinere These besser als die grobe. Das System filtert nicht notwendig die Dümmsten nach oben. Gefiltert werden eher die Konsensfähigen, Konfliktarmen, Karrierekompatiblen und institutionell Verträglichen. Die 2025 gewählten Richter verkörpern genau diese Mischung: Kaufhold kommt aus der Rechtswissenschaft, Spinner aus dem Bundesarbeitsgericht, Emmenegger aus dem Bundesverwaltungsgericht. Das spricht gegen die primitive Fantasie eines einzigen Parteiapparates, der nur eigene Kader einsetzt. Es spricht aber durchaus für eine Selektion systemkompatibler Eliten, die im Regelbetrieb masslos angepasst sind und im Krisenbetrieb oft überdeferent werden.25

Die Pandemie-Rechtsprechung des Gerichts passt in dieses Bild. 2021 hielt der Erste Senat die Ausgangsbeschränkungen der Bundesnotbremse für geeignet, die bestehenden Kontaktbeschränkungen zu effektivieren, indem beabsichtigte Kontakte reduziert würden. 2022 wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück und verwies auf den Schutz vulnerabler Menschen, die sich vielfach weder selbst wirksam schützen noch Kontakte vermeiden könnten. Juristisch ist das eine Linie breiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers. Politisch wirkt dieselbe Linie wie ein Kippen vom Grundrechtsschutz in einen Modus verfassungsrechtlicher Krisenbewirtschaftung.26

Entscheidend ist, das personelle Durchdringung und Kaderschiebung als Machttechnik real sind. Die Bundestagsdrucksache 21/3167 dokumentiert das Lux-Zitat, man habe „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht“ und dort „ziemlich gute Leute reingebracht„. Das ist keine Paranoia, sondern politisch offen ausgesprochene Personalpolitik. Kleine Gruppen mit realer Personal-, Medien- und Institutionenmacht können die Richtung stark mitbestimmen, ohne allmächtig sein zu müssen. Es genügt, wenn die relevanten Filter ähnlich sortieren und die Karriereanreize ähnlich gesetzt sind.27

Warum Nationen in die eigene Fesselung rutschen

Meine Antwort lautet nicht: weil alle blöd sind. Sie lautet auch nicht: weil ein geheimer Zirkel alles steuert. Gefährlich ist der Mischmodus. Kleine Gruppen mit realem Zugriff auf Sprache, Institutionen, Personal und Deutungsrahmen treffen auf eine breite Masse, die unter Bedrohungslagen stärker normorientiert, konformitätsbereit und führungsoffen wird. Dazu kommen pluralistische Ignoranz, Statusangst, der Wunsch nach Zugehörigkeit, die Lust an moralischer Selbstberuhigung und der simple Umstand, dass eigenständiges Denken anstrengender ist als mitlaufende Tugendpose.28 29 30 31

Das Beobachtbare an der Pandemie war kein einzelner allmächtiger Plan, sondern eine Koalition von Mechanismen. Politische Apparate wollten Handlungsfähigkeit und Legitimationsüberschuss. Medien wollten klare Erzählungen. Institutionen wollten Anschluss an den dominanten Normrahmen. Viele Bürger wollten Schutz, Zugehörigkeit und moralische Eindeutigkeit. Wer diese Gemengelage auf ein einziges Motiv reduziert, baut wieder nur ein angenehmes Weltbild, diesmal das oppositionsromantische. Das reale Muster ist komplizierter, aber dadurch nicht harmloser. Gerade ein System, das ohne totalen Zwang auskommt, weil es auf vorauseilenden Gehorsam, soziale Wärme und Karriereklugheit setzen kann, ist stabiler als eine offene Diktatur. Es hat weniger Reibungsverlust und mehr Mitproduzenten seines eigenen Irrsinns.

Mein Werturteil ist entsprechend scharf. Wer Freiheit in Krisen allein als verwaltbare Restgrösse behandelt, wer Grundrechte nur noch unter dem Vorbehalt staatlicher Risikoformeln kennt, wer moralische Zugehörigkeit höher gewichtet als Wahrheit, wer Dissens semantisch in Gemeingefährdung übersetzt, der baut keine resiliente Republik. Er baut eine elegante, weiche Vorstufe politischer Verwahrlosung. Sie kommt mit freundlichen Gesichtern, wohlgestalteten Informationsmaterialien und dem warmen Klang des Gemeinwohls. Genau das macht sie so gefährlich.

Mehr 1776 wagen

Der Ausweg liegt nicht in der naiven Hoffnung auf perfekte Menschen. Er liegt in robusteren Institutionen und härteren Rückkopplungen. In „Von Ideologien. Vom Untergang. Vom Neuanfang.“ habe ich das unter der Formel „Mehr 1776 wagen“ als Bündel von Wartungsprinzipien beschrieben. Erstens braucht Politik wieder Skin in the Game. Wer entscheidet, muss die materiellen, juristischen und reputativen Kosten seiner Fehlentscheidungen spüren. Sonst simuliert Macht Verantwortung nur noch. Zweitens braucht ein Gemeinwesen Kompetenzfilter und Kohärenzfilter. Wer hochkomplexe Systeme steuert, sollte Nebenfolgen, Trade offs und Fehlerkaskaden denken können. Drittens braucht es Dissens ohne Existenzvernichtung. Eine Gesellschaft, die Abweichung als Kontamination behandelt, produziert Kaskaden des Schweigens. Viertens braucht es Sunset-Klauseln, regulatorische Rückbaulogik und rechtliche Instandhaltung. Macht frisst sich sonst fest und erklärt ihr eigenes Provisorium zum Normalzustand. Und schliesslich braucht es Grenzen, juristisch, fiskalisch, sicherheitlich und kulturell normativ, nicht als Pose, sondern als Bedingung belastbarer Freiheit.32

Das ist keine Parteipolitik. Es ist Zivilisationswartung. Eine freiheitliche Ordnung lebt nicht davon, dass sie fortwährend Solidarität beschwört. Sie lebt davon, dass sie Irrtum korrigierbar hält, Macht begrenzt, Wahrheit nicht moralisch entwertet und Dissens nicht in soziale Ächtung übersetzt. Genau dort trennt sich echte Solidarität von gekaperter Solidarität. Echte Solidarität ist freiwillig, konkret, riskant und symmetrisch. Gekaperte Solidarität ist rhetorisch, asymmetrisch, instrumentell und meist erstaunlich bequem für jene, die sie von oben verordnen oder semantisch bewirtschaften.

Baruckers Beitrag ist deshalb mehr als ein guter Einzeltext zur Aufarbeitung der Corona-Jahre. Er ist eine brauchbare Sonde in ein allgemeineres Problem. Nudging wird dort politisch gefährlich, wo es sich mit moralischer Erpressung, sozialer Sanktion, administrativer Verdichtung und institutioneller Deferenz verbindet. Sludging beginnt dort, wo die Entscheidungsarchitektur nicht mehr dem Wohl der Adressaten dient, sondern ihrem reibungsarmen Einbau in ein Zielsystem, das andere definiert haben. Und die eigentliche Katastrophe beginnt dort, wo eine Gesellschaft das alles nicht mehr als Verlust erlebt, sondern als warmen Beweis ihrer eigenen Anständigkeit. Genau dann wird die Fessel als Fürsorge missverstanden.

In eigener Sache

Was hier über moralische Pose, institutionelle Kälte und die Differenz zwischen behaupteter Solidarität und realer Hilfe beschrieben wird, ist für mich kein fernes Beobachtungsobjekt. Ich befinde mich selbst seit langer Zeit in einer existenziellen Lage, dokumentiert und öffentlich nachvollziehbar. Wer meine Arbeit, meine Recherchen und meinen weiteren Weg konkret unterstützen will, findet hier meine Spendenseite:

https://www.gofundme.com/f/rechtsverteidigung-existenzsicherung-arbeitsgericht-lisbon

Mille fois an alle Spender.

Quellen

  1. Bastian Barucker, „Gekaperte Solidarität: Gemeinwohlappelle zur Manipulation der Massen“, 31.03.2026. https://www.barucker.press/p/gekaperte-solidaritat ↩︎
  2. Marc Weidner, „Vom Sein. Von der Wärme des Kollektivismus.“, CenturionBlog, 28.03.2026. https://coresecret.eu/2026/03/28/vom-sein-von-der-waerme-des-kollektivismus/ ↩︎
  3. Marc Weidner, „Von Doppelmoral, Wissen und Umsetzung“, CenturionBlog, 25.03.2026. https://coresecret.eu/2026/03/25/von-doppelmoral-wissen-und-umsetzung/ ↩︎
  4. Marc Weidner, „Wo waren wir?“, CenturionBlog, 29.03.2026. https://coresecret.eu/2026/03/29/wo-waren-wir/ ↩︎
  5. Marc Weidner, „Wo bleibt der effektive Rechtsschutz?“, CenturionBlog, 29.03.2026. https://coresecret.eu/2026/03/29/wo-bleibt-der-effektive-rechtsschutz/ ↩︎
  6. Siehe Fn. 1. ↩︎
  7. Siehe Fn. 2. ↩︎
  8. Peter W. S. Newall, „What is sludge? Comparing Sunstein’s definition to others“, Behavioural Public Policy, 2023; Reinhold Fuhrberg, Arbeiten zu Nudging und Verwaltungskommunikation; J. G. Voelkel et al., „Morally Reframed Arguments Can Affect Support for Political Candidates“, 2018. https://www.cambridge.org/core/journals/behavioural-public-policy/article/what-is-sludge-comparing-sunsteins-definition-to-others/3D399AD3F3C5F871E20E81003D20B655 ↩︎
  9. Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission „Corona“, 12. Sitzung vom 15.12.2025, Protokoll, S. 17, Aussage Jens Spahn zum Ziel der Impfstoffentwicklung. https://www.bundestag.de/resource/blob/1146218/2025-12-15_12-Sitzung.pdf ↩︎
  10. Bundesministerium für Gesundheit, „Bericht zum Stand der COVID-19-Impfkampagne“, 26.07.2021, S. 1 bis 3, besonders zu Impfquote, Ansprache, niedrigschwelligen Angeboten und mobiler Impfstruktur. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Bericht_zum_Stand_der_COVID-19-Impfkampagne_BMG_26.07.2021.pdf ↩︎
  11. Siehe Fn. 1. ↩︎
  12. Siehe Fn. 9. ↩︎
  13. Siehe Fn. 10. ↩︎
  14. Siehe Fn. 2. ↩︎
  15. J. M. van Baar, D. J. Halpern, O. FeldmanHall, „Intolerance of uncertainty modulates brain to brain synchrony during politically polarized perception“, PNAS 118(20), 2021. https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2022491118 ↩︎
  16. A. Szekely et al., „Evidence from a long-term experiment that collective risks change social norms and promote cooperation“, Nature Communications 12, 2021; M. J. Gelfand et al., „The relationship between cultural tightness-looseness and COVID-19 cases and deaths: a global analysis“, The Lancet Planetary Health 5(3), 2021. https://www.nature.com/articles/s41467-021-25734-w ↩︎
  17. Siehe Fn. 3. ↩︎
  18. Dale T. Miller, „A century of pluralistic ignorance: what we have learned about its origins, forms, and consequences“, Frontiers in Social Psychology 1, 2023. https://www.frontiersin.org/journals/social-psychology/articles/10.3389/frsps.2023.1260896/full ↩︎
  19. Siehe Fn. 1. ↩︎
  20. Siehe Fn. 8. ↩︎
  21. Bundesregierung, „Mit Bürgern für Bürger“, Stand 2026, Beschreibung von „wirksam regieren“ als verhaltens- und umsetzungsorientierter Politikgestaltung. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/wirksam-regieren/mit-buergern-fuer-buerger ↩︎
  22. Siehe Fn. 4. ↩︎
  23. Siehe Fn. 5. ↩︎
  24. Deutscher Bundestag, „Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt“, 25.09.2025; Bundesverfassungsgericht, Aufgaben und Organisation, Suchtreffer zur Zweidrittelmehrheit und Ausgewogenheit. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-richterwahl-1110154 ↩︎
  25. Bundesverfassungsgericht, Richterprofile, Stand 2025/2026. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/RichterinnenRichter/RichterinnenRichter/ZweiterSenat/Kaufhold/Kaufhold_node.html ↩︎
  26. Bundesverfassungsgericht, Suchtreffer und Presseinformationen zur Bundesnotbremse vom 19.11.2021 und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom 19.05.2022. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html ↩︎
  27. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3167 vom 08.12.2025, Wiedergabe des Benedikt-Lux-Zitats zum Austausch der Führung Berliner Sicherheitsbehörden. https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103167.pdf ↩︎
  28. Siehe Fn. 15. ↩︎
  29. Siehe Fn. 18. ↩︎
  30. Siehe Fn. 16. ↩︎
  31. Siehe Fn. 27. ↩︎
  32. Marc Weidner, „Von Ideologien. Vom Untergang. Vom Neuanfang.“, Abschnitt „Mehr 1776 wagen“, CenturionBlog, 26.12.2025. https://coresecret.eu/2025/12/26/von-ideologien-vom-untergang-vom-neuanfang/ ↩︎

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