Vom Niedergang im Speziellen

Giessen, ein Samstag Ende November, wirkt plötzlich wie ein geopolitischer Brennpunkt und nicht wie eine hessische Mittelstadt, die auf der Landkarte sonst kaum jemand wahrnimmt. Rund um die Hessenhallen stehen Wasserwerfer, Räumpanzer, kilometerlange Gitterlinien, 6’000 Polizisten aus der ganzen Republik werden zusammengezogen, als stünde ein G-20-Gipfel an und nicht die Gründung einer Jugendorganisation einer Oppositionspartei. Medien sprechen von bis zu 50’000 Gegendemonstranten, rund 30 Kundgebungen und Märschen, die sich alle auf ein einziges Ziel fokussieren: verhindern, dass ein von Parteienrecht gedecktes Treffen überhaupt stattfinden kann.

Die Kulisse wirkt surreal. Autobahnen und Bundesstrassen rund um Giessen werden blockiert, ein Kreisverkehr mit einem Bus zugestellt, Zufahrtswege zur Messe gezielt dichtgemacht. Das Bündnis mit dem hübsch euphemistischen Namen „Widersetzen“ brüstet sich damit, die Stadt in eine Belagerungszone zu verwandeln, um den Kongress zu verhindern. Genau so formuliert es das Bündnis, und genau so beschreibt es etwa der Deutschlandfunk, der von dem erklärten Ziel berichtet, sämtliche relevanten Zufahrtswege zu blockieren.

Die Polizei liefert dazu den hardwaremässigen Rahmen: sie spricht von einer „aktiven Lage mit vielen Schauplätzen“, setzt Wasserwerfer ein, nachdem Gruppen von Demonstranten Absperrungen durchbrechen und auf Betriebshofgelände in Richtung Halle vorrücken, es fliegen Flaschen und Steine, Verletzte werden abtransportiert, die übliche Mischung aus „Aktivismus“ und ziviler Kriegsführung im Kleinformat.

Parallel passiert das, was in dieser Republik mittlerweile als ganz normales Betriebsgeräusch wahrgenommen wird, wenn es die richtigen trifft: Ein junger AfD-Bundestagsabgeordneter wird beim Weg zur Veranstaltung von einer Gruppe Vermummter attackiert, er berichtet von rund 20 Personen, die ihn umstellen, Schläge ins Gesicht, Rötungen, Schrammen, Hämatome. Die Polizei bestätigt den Angriff, ein Tatverdächtiger kommt in Gewahrsam, über weite Strecken interessiert das die politische und mediale Klasse ungefähr so stark wie der Sturz eines Velofahrers am Stadtrand.

Noch eine Stufe weiter in Richtung Orwellscher Provinz gelangt man an der DGB-Bühne. Dort läuft eine Kundgebung, die offiziell als Teil der „zivilgesellschaftlichen Gegenveranstaltungen“ firmiert, inhaltlich aber exakt jenes Klima erzeugt, in dem Gewaltanwendung gegen Dissidenten als moralische Pflicht erscheint. Von der Bühne wird, dokumentiert in mehreren Videoclips, dazu aufgefordert, mit dem Kamera-Team von Tichys Einblick nicht zu sprechen und dieses stattdessen zu „vertreiben“. Kurz darauf kreist ein Trupp Vermummter und DGB-Funktionäre das Team ein, es kommt zu massiven körperlichen Angriffen, die Polizei muss die Gruppe aus der Situation ziehen.

Offiziell heisst das dann „angespannte Lage mit vereinzelten Übergriffen“. In der Realität zeigt sich ein Muster, das weit über Giessen hinausweist. Der Staat spielt nicht mehr den neutralen Schiedsrichter, der Grundrechte für alle garantiert, sondern wirkt wie eine Partei im eigenen Konflikt, die sich informeller Hilfstruppen bedient und gleichzeitig behauptet, nur die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Giessen als Laborversuch, in dem deutlich sichtbar wird, wie weit Deutschland sich bereits von der offenen Gesellschaft Karl Poppers entfernt und in eine geschlossene Struktur transformiert hat, ohne dass die Mehrheit überhaupt bemerkt, was gerade eingerichtet wird.

Popper hat den Begriff der offenen Gesellschaft geprägt, als Gegenbegriff zu tribalen, magisch aufgeladenen, autoritätszentrierten Ordnungen. Offene Gesellschaft heisst: Institutionen sind gerade dafür gebaut, Regierungsmacht ohne Blutvergiessen austauschen zu können, Fehlerkorrektur steht höher als heilige Dogmen, Kritik ist nicht Sakrileg, sondern Betriebsmodus. In einer geschlossenen Gesellschaft funktionieren Politik, Medien und kollektive Identität eher wie ein Kult. Es existieren heilige Lehren, unantastbare Autoritätsfiguren, Tabu-Zonen, in denen Kritik automatisch als Verrat gilt.

Giessen liefert eine bedrückende Verdichtung genau jener Mechanismen, die eine offene Ordnung strangulieren. Eine zugelassene Partei, die im Bundestag sitzt, will ihre Jugendorganisation neu aufstellen. In einer funktionierenden offenen Gesellschaft wäre das ein Randthema. Wer diese Partei ablehnt, organisiert meinetwegen eine Gegenkundgebung, hält Schilder hoch, schreibt bissige Kommentare. Ende der Veranstaltung.

Stattdessen erlebt die Stadt eine orchestrierte Kampagne, in der bundeseigene Meinungsführer, Gewerkschaften, kirchennahe Gruppen und linksaktivistische Bündnisse unisono erklären, dass diese Versammlung eigentlich nicht stattfinden dürfe. Zehntausende werden dafür mobilisiert, die all das für Bürgerpflicht halten. Medien berichten im Vorlauf im bekannten Sound: die neue Jugendorganisation sei Ausdruck einer „völkischen, rechtsextremen“ Strömung, gegen die „Zivilgesellschaft“ aufstehen müsse, ein breites linkes Bündnis kündigt offen an, das Treffen durch Blockaden physisch zu verhindern.

Das Entscheidende liegt nicht einmal in der nackten Zahl der Demonstrierenden oder in der Härte einzelner Auseinandersetzungen. Entscheidend ist der Funktionswechsel der beteiligten Institutionen. Gewerkschaften, die ursprünglich einmal Arbeitnehmer gegen Willkür schützen sollten, treten heute als moralische Speerspitze einer Regierungsideologie auf, kirchliche Kreise liefern die liturgische Begleitmusik, öffentlich-rechtliche Anstalten vermitteln die Erzählung, die all das in einen angeblich demokratischen Rahmen einpasst. Rechte von Minderheiten gelten nur, solange die Minderheit systemkonform agiert. Wer an der falschen Stelle Opposition betreibt, wird nicht verfassungsrechtlich geschützt, sondern politisch exkommuniziert.

Die Polizei steht irgendwo dazwischen, in einem klassischen Double bind. Sie soll einerseits den Kongress schützen, andererseits aber ja nicht zu robust gegen „Aktivisten“ vorgehen, die von Regierungsmitgliedern, NGOs und Leitmedien als moralisch höherwertig geframt werden. 6’000 Beamte, Wasserwerfer, Räumpanzer, Sperrgürtel, und dennoch müssen AfD-Delegierte und Journalisten damit rechnen, beim Weg zur Halle körperlich angegangen zu werden. Die Gründung beginnt mit zwei Stunden Verspätung, weil Blockaden und Durchbrüche die Abläufe stören.

Der Begriff Rechtsstaat wird in so einer Situation zwar noch verwendet, beschreibt aber eher eine Folklore, keine robuste Struktur.

Poppers geschlossene Gesellschaft ist nicht nur eine Diktatur im technischen Sinn, sondern ein Gefüge, in dem kollektive Erzählungen und sakralisierte Normen jede Form von Kritik absorbieren oder vernichten. Einige Merkmale, die er beschreibt, lassen sich auf Giessen und die Bundesrepublik 2025 sehr klar abbilden.

1. Dogmatisierung einer politischen Lehre. Heute läuft diese Lehre nicht mehr unter dem Etikett einer einzelnen Ideologie, sondern als Konglomerat aus Klimadogma, Migrationsdogma, pandemischem Hygienestaat, EU-Heilsversprechen und transnationaler „Werteordnung“. Wer an einer dieser Stellen fundamentale Kritik übt, gilt nicht als legitimer Opponent, sondern als Gefährder. Die AfD ist in dieser Matrix zur Projektionsfläche für alles Böse geworden, vom angeblichen „Systemwechsel“ bis zur angeblichen „Gefahr für Minderheiten“.
2. Freund-Feind-Schema als primärer Ordnungsparameter. In Giessen brauchen die Gegendemonstranten keine tiefgehende Analyse des Programms, der Beschlusslage oder der tatsächlichen Praxis dieser Jugendorganisation. Es genügt der Stempel „rechtsextrem“, geliefert von Verfassungsschutzpräsidenten, Regierungsparteien und ihnen eng verbundenen Medien, um alles zu legitimieren, was den Gegner schwächt. Die moralische Qualität einer Handlung wird nicht mehr an abstrakten Prinzipien wie Rechtsgleichheit gemessen, sondern daran, gegen wen sie sich richtet.
3. Drittens: Tabuisierung von Kritik an der eigenen Orthodoxie. Wer in Gewerkschaftsreihen, Kirchen oder staatlich finanzierten Projekten zur Extremismusprävention darauf hinweisen würde, dass physische Blockaden und Jagdszenen auf Journalisten möglicherweise nicht demokratiekompatibel sind, hätte beste Chancen, intern isoliert zu werden. Die innere Zensur wirkt stärker als jeder staatliche Zensor. Es braucht keine explizite Anweisung aus Berlin, um diesen Mechanismus zu stabilisieren, Gruppendruck und Karriereanreize genügen.
4. Delegation der schmutzigen Arbeit an inoffizielle Vollstrecker. In klassischen totalitären Systemen übernehmen Parteimilizen oder geheime Dienste jene Aufgaben, die der Staat formal nicht zugeben möchte. Heute sind es Antifa-Strukturen, autonome Gruppen und Teile der „zivilgesellschaftlichen“ Infrastruktur, die physische Einschüchterung, Sachbeschädigung und gelegentliche Körperverletzung ausführen, während Politiker, die sich moralisch auf der richtigen Seite sehen, diese Phänomene wegmoderieren. Giessen bietet dafür reichhaltiges Material: Blockaden, bei denen Rettungswege gefährdet werden, Angriffe auf einen Bundestagsabgeordneten, Attacken auf Journalisten, alles eingebettet in Veranstaltungen, die offiziell als Fanal der Demokratie verkauft werden.

Wer sich Popper ernsthaft zur Brust nimmt, erkennt hier die Konturen einer Transformation: nicht in ein plumpes Einparteiensystem, sondern in ein Gefüge, in dem die Parameter des Sagbaren, Denkbaren und Machbaren derart eng gezogen werden, dass formale Pluralität nur noch Oberfläche bildet. Eine geschlossene Gesellschaft im Popper’schen Sinn muss nicht alle Oppositionsparteien verbieten, sie muss nur das Feld so strukturieren, dass jede ernsthafte systemische Alternative als Teufelswerk erscheint.

Die Frage, ob Leute wie Baerbock, Habeck, Merz, Klingbeil oder ein Wolfram Weimer nun individuell dumm, zynisch oder pathologisch sind, lenkt leicht vom entscheidenden Punkt ab. Das System selektiert jene Persönlichkeiten, die in diesem Klima am besten funktionieren.

Wer sich in diesem Milieu nach oben bewegt, lernt sehr schnell, welche Sprache Aufstieg bringt. Man spricht von „Kampf gegen rechts“, von „Verteidigung der Demokratie“, von „Haltung“, und schon öffnen sich Türen, Talkshow-Sessel, Aufsichtsratsmandate. Man muss keine Zahlen können, keine langfristigen Konsequenzen durchdenken, kein funktionierendes Eisenbahnnetz oder solides Kommunalbudget organisieren. Es genügt, jederzeit auf der richtigen Seite der moralischen Frontlinie zu stehen.

Die Giessener Ereignisse werden von grossen Medien denn auch nicht primär als Problem für den Rechtsstaat interpretiert, sondern als Beleg für eine angeblich lebendige Zivilgesellschaft. Der Einsatz von Wasserwerfern gegen gewaltaffine Aktivisten wird mit denselben Formeln kommentiert, die schon bei Castor-Protesten oder G-20-Randalen zum Einsatz kamen. Der Angriff auf einen AfD-Abgeordneten eignet sich als Randnotiz, während die Präsenz tausender Gegendemonstranten in heroische Bilder gegossen wird. Der Angriff auf das TE-Team wird grossenteils ignoriert oder so gerahmt, als handle es sich um eine bedauerliche, aber letztlich verständliche Reaktion auf Provokateure.

Wer so arbeitet, betreibt keinen Journalismus mehr, sondern liturgische Begleitmusik für eine geschlossene Ordnung. Popper hätte seine Freude an der analytischen Klarheit dieses Beispiels, auch wenn er über die intellektuelle Verelendung, die dahinter steht, vermutlich fassungslos wäre.

Vom Niedergang des wirtschaftlichen Substrats

Während in Giessen die Strassen so behandelt werden, als sei der Bürgerkrieg bereits ausgebrochen, rutscht im Hintergrund die materielle Basis des Landes immer schneller weg. Kommunen melden Rekorddefizite, die Steuereinnahmen bröckeln, weil industrielle Schlüsselbranchen unter Energiekosten, Regulierungsdruck und globaler Konkurrenz kollabieren. Bahnexperten sprechen von einem „verheerenden Zustand“ des Streckennetzes, warnen vor einem möglichen Systemkollaps, weil jahrzehntelange Unterinvestition, überfrachtete Projekte und politische Elastizität bei der Planung aufeinandertreffen.

Parallel degradieren Berliner und Brüsseler Politik die reale Wertschöpfung zum lästigen Detailproblem der grossen Transformation. Mittelständische Firmen verschieben Investitionen, verlagern Produktion oder stellen schlicht nichts Neues mehr auf die Beine. In so einer Lage wäre eine Regierung mit Mindestverstand damit beschäftigt, die elementaren Voraussetzungen einer offenen Gesellschaft zu sichern: tragfähige Infrastruktur, funktionierende Justiz, stabile Währung, verlässlichen Ordnungsrahmen.

Stattdessen stecken politische Ressourcen in Symbolpolitik, Repression gegen unliebsame Meinungen und in der Inszenierung immer neuer Feindbilder. Dass sich grosse Teile der Mittelschicht innerlich bereits verabschiedet haben, erkennt man an der Mischung aus Zynismus, Auswanderungsplänen und Rückzug ins Private. Ein Staat kann sich das eine Zeitlang leisten. Nicht unbegrenzt.

Deutschland Ende 2025

Die Frage, ob Deutschland bereits „totalitär“ sei, wird gern so gestellt, dass sie jede präzise Analyse verhindert. Wer auf autoritäre Tendenzen hinweist, wird von den Hofnarren der Machtspitze als Hysteriker abgetan. Hilfreicher ist eine graduelle Betrachtung, die konkrete Strukturen betrachtet.

Einige Kennzeichen, die Poppers offener Gesellschaft diametral entgegentreten, lassen sich heute mit sachlicher Nüchternheit identifizieren.

1. Die Monopolisierung der Deutungshoheit. Politisch-mediale Netzwerke definieren, was als „wissenschaftlicher Konsens“, „demokratische Mitte“ oder „menschenfeindlich“ gilt. Abweichende Positionen werden nicht inhaltlich widerlegt, sondern moralisch etikettiert. Wer etwa Migrationspolitik, Energiewende, Ukraine-Krieg oder Coronamassnahmen grundsätzlich in Frage stellt, landet sehr schnell in Schubladen mit Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“, „Desinformation“, „Hass und Hetze“.
2. Die faktische Einführung eines Gesinnungsprinzips. Juristisch gilt nach wie vor, dass Handlungen und nicht Meinungen strafbar sind. Praktisch haben gesellschaftliche Sanktionen eine eigene Rechtsprechung etabliert. Wer im Beruf, im Verein, an der Hochschule oder in der Nachbarschaft offen von der Parteilinie abweicht, riskiert Ausschluss, Karriereknick, Diffamierung. Niemand muss dafür offiziell ins Gefängnis wandern. Der Verlust der wirtschaftlichen und sozialen Existenz genügt als Drohkulisse.
3. Asymmetrische Anwendung von Recht. Giessen demonstriert das plastisch. Blockaden, die Rettungswege und Verkehrssicherheit gefährden, werden als ziviler Ungehorsam gefeiert, solange sie gegen die richtige Zielgruppe gerichtet sind. Körperliche Angriffe auf einen Oppositionsabgeordneten und ein missliebiges Kamerateam werden behandelt wie atmosphärische Nebengeräusche. Die institutionellen Reaktionen fallen nicht aus, sie werden aber nicht mit der Wucht geführt, die man bei anderen Konstellationen beobachten würde.
4. Verschmelzung von Staat, Parteien und „Zivilgesellschaft“. DGB, öffentlich-rechtliche Medien, NGOs mit Millionenförderung aus Steuermitteln und Regierungsparteien agieren als eng verwobenes Kartell. Wer in diesem Kartell einen Platz hat, verfügt über Sendezeit, Fördergelder, symbolische Macht. Wer draussen steht, hat allenfalls die Reste des noch nicht kasernierten Internetdiskurses.
5. Die Zersetzung der Kultur des rationalen Streits. Statt argumentativem Wettstreit herrscht eine Atmosphäre der moralischen Selbstbestätigung. Diskursräume mutieren zu Ritualen, in denen die immer gleichen Floskeln wiederholt werden, während abweichende Positionen weder ernsthaft gehört noch verarbeitet werden. Giessen zeigt das auf der Strasse, Talkshows und Kommentarspalten zeigen es im Medienraum.

In Popper-Sprache bedeutet das: die offene Gesellschaft wird nicht von einem Tag auf den anderen abgeschafft, sie versteinert zu einem Ensemble von Hüllen, die mit einem völlig anderen Inhalt gefüllt werden. Parlamente tagen, Gerichte arbeiten, Medien senden, Parteien wählen Vorsitzende, nur trägt das alles eine Dogmatik in sich, die Kritik nicht mehr als Voraussetzung, sondern als Bedrohung betrachtet.

Wer Giessen für einen Ausrutscher hält, hat die letzten Jahrzehnte, wie so viele Landsleute, unter irgendwelchen Steinen oder hinter dem Mond verlebt. Die Muster sind längst etabliert. Corona-Politik mit Ausgangssperren, Berufsverboten und Demonstrationsverboten, Klimapolitik mit Enteignungsfantasien und Strangulierung der Energieversorgung, Migrationspolitik mit systematischer Missachtung der eigenen Rechtsordnung, die Reaktion auf den Ukraine-Krieg mit moralischer Aufrüstung und strafbewehrter Sprachregelung, überall tauchen dieselben Motive auf:

Kritik wird nicht sachlich beantwortet, sondern moralisch delegitimiert. Institutionen treten nicht mehr als neutraler Rahmen auf, sondern als Partei. Gewalt und Einschüchterung von der „richtigen“ Seite werden verniedlicht, während verbale Entgleisungen von der „falschen“ Seite als Beweis für staatsfeindliche Umtriebe dienen.

Giessen markiert nur eine neue Qualität, weil nun offen sichtbar wird, wie sehr der Staat Teile seiner eigenen Gewaltmonopol-Funktion an „zivilgesellschaftliche“ Formationen ausgelagert hat. Dass ein DGB-Sprecher von der Bühne aus eine Mediengruppe adressiert, das Publikum zum „Vertreiben“ des Teams animiert und kurz darauf eine Gruppe Vermummter genau dies physisch umsetzt, zeigt eine Choreographie, die niemand mehr mit der Ausrede „spontane Eskalation“ erklären kann.

Wer diese Choreographie als demokratischen Alltag verbucht, hat Popper nicht verstanden, und wenn er ihn verstanden hat, dann entscheidet er sich bewusst für die geschlossene Variante.

Totalitarismus als Endziel

Die Versuchung liegt nahe, entweder alles zu verharmlosen oder alles zum fertigen Endbild zu erklären. Beide Varianten sind bequem, beide sabotieren nüchterne Analyse. Ich ziehe eine grobe Messlatte ein, im vollen Bewusstsein, dass komplexe Systeme nie auf eine einzige Zahl reduzierbar sind.

Klassische totalitäre Systeme zeichnen sich durch eine annähernd vollständige Kontrolle von Medien, Bildung, Justiz, Wirtschaft und Kultur aus. Abweichende Meinungen sind nicht nur unattraktiv, sondern unmittelbar gefährlich, sowohl sozial als auch physisch. Wahlen dienen nur der Legitimationsfolklore, Gewaltmonopol und Geheimdienste sichern den inneren Zusammenhalt, das Rechtssystem bleibt reine Hülle. Auf einer abstrakten Skala von 0 bis 100 würde so ein Zustand bei 100 liegen.

Deutschland 2025 liegt nicht bei 0. Die Vorstellung, man bewege sich noch in einer ungebrochen liberalen Ordnung, gehört in die Abteilung Märchen. Reale Opposition existiert, alternative Medien existieren, Gerichte stoppen gelegentlich Übergriffe, Wahlen können Regierungen noch zum Stolpern bringen. Die vollentwickelte Diktatur ist es nicht.

Die Strukturmerkmale, die heute zu beobachten sind, sprechen aber eine eindeutige Sprache. Ein grosser Teil der Leitmedien agiert als Transmissionsriemen der Regierungslinie, kritische Gegenöffentlichkeit wird diskreditiert oder mit juristischen, technischen und finanziellen Mitteln eingeschränkt. Schulen, Hochschulen und Teile der Kulturbranche verbreiten eine normierte Sicht auf Klima, Migration, Geschlechterfragen und europäische Integration, Abweichungen werden mit moralischen Etiketten markiert. Die Sicherheitsarchitektur kennt inzwischen eine ganze Palette an Instrumenten, um politisch missliebige Positionen im Graubereich zwischen Strafrecht und Social Scoring zu treffen.

Wer all das in ein Raster überführt, landet bei einer ernüchternden Einschätzung. Etwa die Hälfte der typischen Bausteine eines totalitären Systems ist bereits implementiert: ideologische Monokulturen in zentralen Institutionen, asymmetrisches Recht, delegitimierende Begriffswaffen, informelle Milizen, wirtschaftliche Abhängigmachung grosser Bevölkerungsteile vom Staat, Überwachungspotenziale. Weitere Segmente sind im Aufbau, teilweise im Probebetrieb, teilweise testweise scharf geschaltet.

Eine grobe Einordnung auf jener 0-bis-100-Skala ergibt für die Bundesrepublik nach meiner Einschätzung einen Bereich zwischen 50 und 70. Nicht alle Instrumente sind vollständig ausgebaut, nicht alle werden flächendeckend angewandt, es existieren noch Restbestände echter Opposition und echter Justiz. Gleichzeitig ist die Richtung eindeutig, und der Abstand zur oberen Hälfte der Skala wird kleiner, nicht grösser.

Wer das ändern will, kann die Analyse nicht an externe Erlöser delegieren. Popper hatte recht: offene Gesellschaft lebt von Individuen, die bereit sind, den Preis für Kritik zu zahlen, auch dann, wenn die Mehrheit bereits im Warmbad der geschlossenen Ordnung döst.

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