Ich muss gestehen, dass ich Compact nur vom Namen her kenne und bis heute weder gekauft noch gelesen habe. Ich kann daher nicht beurteilen, inwiefern das Magazin als solches schmierig, verschwörungstheoretisch, russlandfreundlich und dergleichen sein soll. So sehr ich darüber hinaus viele Stimmen aus dem konservativen Lager schätze, die sich in den letzten Tagen ausführlich zu Wort gemeldet haben, so sehr halte ich es auch von konservativer Seite für unangemessen, jedes Statement mit einem Kotau einzuleiten, wie schmierig und eigentlich widerwärtig das Magazin gewesen sein soll. Wie dem auch sei.
An dieser Stelle ein sehr interessanter Beitrag von Ulrich Vosgerau auf X.
Ulrich Vosgerau fragt in seinem Beitrag1:
Nämlich die, dass staatliche Organe hier nicht handeln, weil sie subjektiv – allerdings zu Unrecht! – vermuten, das geltende Recht auf ihrer Seite zu haben, sondern dass hier der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden soll, dass der Transformations- und Einwanderungsstaat jedenfalls fundamentale Opposition nicht mehr duldet und der Bürger sich insofern auf formelle Rechtsregeln und den Rechtsstaat besser nicht verlassen sollte?
In der von Alexander Wallasch erstmals im Volltext veröffentlichten Verbotsverfügung2 rekurriert das BMI seitenweise auf die Begriffe „Großer Austausch“, „Umvolkung“, „Invasion“, „Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ usw. usf. Aus der Vielzahl der zitierten Beiträge, oft genug auch nur von irgendwelchen Kommentatoren in den Online-Präsenzen von Compact, die durch rein gar nichts verifizierbar sind, vielleicht sind das auch nur echte Linksextremisten oder die Mannen um den Bundesregierungsschutz, die dort unter falscher Flagge kommentiert haben, sollte ersichtlich werden, woher der Wind tatsächlich weht. Die Realität, dass von den Millionen illegal und ohne jegliche Papiere oder Sicherheitsüberprüfung eingewanderten oder besser eingeschleusten Menschen eine überproportionale Gefahr für die in Deutschland lebende Bevölkerung ausgeht und der Volkswirtschaft durch die per Saldo negativ produktiven Flüchtlinge in den letzten 10 Jahren bereits ein Schaden von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden ist, muss unter allen Umständen ausgeblendet werden. Und damit dürfte klar sein, worum es wirklich geht. Der Austausch ist gewollt und jeder, der auch nur ansatzweise Reichweite hat, Fragen oder Bedenken äußert, das Thema zur Diskussion stellt, wird wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet.
Die weitergehende Frage, die sich zwangsläufig stellt: Wer und warum? Auf wessen Ticket sitzen diese Sockenpuppen in Regierungsämtern und verraten ihr eigenes Volk? Allein Inkompetenz, teilweise auch mit einer gehörigen Portion „Schwachsinn“ im pathologischen und heutzutage nicht mehr gebräuchlichen Sinne, oder auch nur Naivität zu unterstellen, erscheint als Erklärung nicht ausreichend. Oder ist es doch die Auslese der maximal Schlechtesten3, die diese Gesellschaft völlig zerstört hat? Oder ist es immer noch ein Stellvertreterkrieg, der in Mitteleuropa ausgetragen wird? Die USA, die nach wie vor einen Weltherrschaftsanspruch durchsetzen wollen? Ich erinnere nur an die jüngste, in den deutschen Medien wenig beachtete Wortmeldung des US-Senators Lindsay Graham zum Ukraine-Krieg, wonach in der Ukraine „10 bis 12 Billionen Dollar an wichtigen Mineralien“4 lagern, die natürlich nicht von Russland oder China angezapft werden dürften. Und ein anderer Teil der Nomenklatura wird weiterhin von Russland kontrolliert? Die Connection um Schwesig, Steinmeier, Scholz, deren Verbindungen zum DDR-Regime teilweise bis in die Jugendzeit zurückreichen? Bei Scholz käme noch Cum-Ex hinzu, um ihn auf Linie zu bringen. Wire-Card ist auch so ein Dickicht der Aufklärung von Finanzströmen, was deutlich nach geheimdienstlicher Tätigkeit aussieht. Auch hier wurden zunächst Journalisten von deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt, weil sie zu früh das Richtige veröffentlicht oder zumindest die richtigen Fragen gestellt haben.
Ulrich Vorgserau schliesst seinen Beitrag mit der weiteren Frage5:
Die hinter den heutigen Vorgängen stehende Frage ist daher allgemein, wann der effektive Rechtsstaat, den es in westlichen Verfassungsstaaten geben sollte (und vor dem Beginn der „großen Transformation“ mit ihren zahlreichen, niemals demokratisch beschlossenen „Wenden“ bis hin zur „Zeitenwende“ auch gab!) in einen „nur noch der äußeren Form scheinbar bestehenden“ Rechtsstaat übergeht. Letzteren gibt es auch in Putins Russland.
Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Aus meiner ausländischen Sichtweise bin ich spätestens Anfang 2023 zu der Überzeugung gelangt, dass wesentliche Merkmale der Definition einer totalitären Herrschaftsform in Deutschland bereits verwirklicht sind, dass diese Feststellung aber so ungeheuerlich, so monströs erscheint, dass selbst kritische Bürger diese Feststellung brüsk von sich weisen würden.
Im Einzelnen:
Zentrale Kontrolle und Machtkonzentration: Eine kleine Gruppe oder ein einzelner Führer hat alle Macht und Kontrolle inne. Es gibt keine wirklichen politischen Alternativen oder Oppositionsparteien. Dank Brandmauer ist bereits der erste Punkt in wesentlichen Teilen erfüllt.
Ideologisches Monopol: Es gibt eine dominante Ideologie, die alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens durchdringt. Diese Ideologie wird als absolute Wahrheit dargestellt und alle Bürger sind verpflichtet, sie zu akzeptieren und zu unterstützen. Klima, Gender, Migration, DEI oder DIE, Great Reset etc. pp. Immerhin hat der Bürger noch eine Wahl, Hautptsache einer Ideologie wird gehuldigt. Es sind Ersatzreligionen, die völlig in den Fanatismus abgeglitten sind und zu glauben sind.
Propaganda und Kontrolle der Massenmedien: Der Staat kontrolliert die Medien und benutzt sie, um seine Ideologie zu verbreiten. Propaganda wird eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Unterstützung des Regimes zu sichern. Der gesamte Rundfunk, die gesamte abhängige Presse sind gekauft. We war das? 64.000 Einmann Attacken in nur einem Jahr? Aber wehe 10 Party-People auf einer völlig unbedeutenden Insel in Deutschland stimmen Gigi an.
Überwachung und Repression: Der Staat überwacht seine Bürger intensiv und unterdrückt abweichende Meinungen und Aktivitäten. Geheimpolizei, Spitzel und Informanten spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Kontrolle. Denunziationsportale ad nauseam. Ein Haldewang, der das Kalifat als mögliche Herrschaftsform adelt, aber Compact zerstört. Genau mein Humor. Vielen Menschen sieht man ihre Debilität schon an der Physignomie an. Warum wohl digitales Zentralbankgeld, Chatkontrolle, Smarte Cities, Brain Transparency, usw.? Zur totalen Überwachung. Dagegen sind 1984 und Brave New World zusammengenommen ein wahrer Ponyhof.
Indoktrination und Erziehung: Bildungssysteme und Jugendorganisationen werden genutzt, um die Ideologie des Regimes zu vermitteln und die Loyalität der Bürger zu sichern. Kinder und Jugendliche werden schon früh indoktriniert. Schüler für Palästina. Dafür kein Pflichtfach Mathematik im Abitur. Dafür generell keine Noten mehr bis zur 9. Klasse. Haltung, Haltung, Haltung. Heute Fuchs, morgen Schraube locker mit Einhorngeschmack. Das Bildungssystem ist komplett gekapert.
Kein Pluralismus: Es gibt keine unabhängigen Institutionen oder Organisationen. Alle gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Kulturorganisationen, werden vom Staat kontrolliert oder aufgelöst. Auch hier dürfte die Einheitsfront vollständig implementiert sein, bei sovielen Gruppen, die vom Staat die Einheitsfront abbilden und die frohe Botschaft verkünden.6
Einsatz von Terror und Gewalt: Der Staat setzt systematisch Gewalt, Terror und Einschüchterung ein, um seine Herrschaft zu sichern und jede Form von Widerstand zu unterdrücken. Dies kann willkürliche Verhaftungen (Folter, Hinrichtungen: diese werden an die Antifa outgesourct, da der Staat natürlich nicht zu solchen Mitteln greift, da ein Rechtsstaat solche Schandtaten niemals dulden würde) und andere Formen physischer und psychischer Gewalt umfassen. Wie war das noch mal mit den meisten tätlichen Angriffen auf AfD-Politiker? Und wenn doch mal ein Linksextremist erwischt wird, dann erklärt er sich schnell zu einem Nichtbinär7, also irgendwas im Zwischenreich, um den grausamen Zuständen in den ungarischen Gefängnissen zu entgehen, oder er lässt sich gleich aus dem Knast ins EU-Parlament wählen.
Manipulation der Wirtschaft: Der Staat kontrolliert oder beeinflusst die wirtschaftlichen Aktivitäten stark, oft durch zentrale Planung und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Die individuelle Wirtschaftsfreiheit ist stark eingeschränkt.
- FURJAN, Natalie, 2024. Wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mit dem Vereinsrecht abgeräumt werden. Tichys Einblick [online]. 19 Juli 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kommentar-compact-verbot-parallelen/ ↩︎
- WALLASCH, Alexander, 2024. Exklusiv hier lesen: Die komplette 80-seitige Verbotsverfügung gegen Compact. Alexander Wallasch | DE [online]. 18 Juli 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-verbotsverfuegung-gegen-compact ↩︎
- Als im weitesten Sinne zustimmende Beobachung vielleicht das aktuelle Interview mit Norbert Bolz mit Tichys Einblick: „Bolz erinnert an den Philosophen Georg Simmel, nach dessen Worten der ausgetragene Dissens die Gesellschaft zusammenhält und nicht der Konsens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehe das inzwischen umgekehrt. Bolz: „Wir sind heute genau an dem Gegenpol angelangt – bei dem „Wir“, dem Titel des Buchs von Steinmeier. Für diesen komplett ungebildeten Bundespräsidenten ist das Zusammenstehen, die Verhinderung echter Kontroversen ernsthaft das Bild von einer „guten Gesellschaft“. Das Verständnis, dass es sich genau umgekehrt verhält, ist uns in dramatischer Weise weggebrochen.“ „ TAXIDIS, Sofia, 2024. Norbert Bolz zur „Haltungs-Demokratie“: „Das ist ein typisches Sektenverhalten“. Tichys Einblick [online]. 20 Juli 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/te-08-2024-norbert-bolz/ ↩︎
- REDAKTION, 2024. Bodenschätze im Ukraine-Krieg: Kampf um „10 bis 12 Billionen US-Dollar an wichtigen Mineralien“. [online]. 20 Juni 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.merkur.de/wirtschaft/ukraine-krieg-rohstoffe-ressourcen-bodenschaetze-lindsey-graham-wladimir-putin-zr-93129287.html ↩︎
- Siehe Fn. 1. ↩︎
- GALLINA, Marco, 2024. „Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten. Tichys Einblick [online]. 30 April 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/demokratie-leben-ngo-liste/ ↩︎
- BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, 2 Senat 1 Kammer, 2024. Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn. [online]. 28 Juni 2024. [Zugriff am: 20 Juli 2024]. Verfügbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/06/qk20240628_2bvq004924.html ↩︎